Was würdet ihr dem Gericht schreiben ? Dass es wegen der der gesetzlich vorgesehenenen Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren schleierhaft ist wofür der Kaufvertrag nötig sein soll. Die Prüfung der Schuldneridentität kann nur anhand des VB erfolgen und nicht anhand des Kaufvertrages. ...

Im neuen Formular gibt es dazu am Ende ein eigenes Modul (Modul S).

Im Einzelfall kann es aber auch sinnvoll sein, drei PfüBs zu beantragen, um damit dem Schuldner die Möglichkeit zu nehmen, Konto 2 und 3 zu leeren, nachdem die erste Bank den PfüB erhalten hat. Nein das ist nicht sinnvoll. Um dieses Ziel zu erreichen muss lediglich die gleichzeitige Zustellung des ...

Genau. Die Gerichtsgebühren fallen bei einem Verfahren auch doppelt an, weil sie pro Schuldner erhoben werden.

Man kann sie quasi indirekt einklagen, wenn man sich auf §840 Abs. 2 Satz 2 ZPO bezieht und Schadenersatzansprüche geltend macht. Die Bank muss dann im Rahmen der Verhandlung offenlegen, ob und ggfs. welche Ansprüch bestehen. Tut sie das nicht, wird sie den vollen Schadenersatz in Höhe der Ansprüch...

Man stellt für jeden Schuldner einen gesonderten Antrag, füllt also 2 Formulare aus.
Ich sehe keine Veranlassung das Ganze in einen Beschluss zu quetschen.

Manuel hat geschrieben: ↑

25.01.2024, 11:50

Was macht man da eigentlich? Auskunftsanspruch einklagen (Drittschuldnerklage)?

Die Drittschuldnererklärung kann man nicht einklagen.
Man holt sich die Infos über §836 III ZPO vom Schuldner. Der ist die originäre Auskunftsquelle.

Für §887 ZPO fehlt es an einem Titel. Der in #1 benannte Titel ermöglicht nur die Vollstreckung des Zahlungsanspruchs. "Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt , 15.950,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.03.2022 Zug um Zug geg...

Die vorrangige Pfändung wird mit einem Betrag von 453 € bedient. So verbleibt aber dennoch ein Einkommen von 2247 €. Damit wäre doch, wenn ich eine unterhaltspflichtige Person berücksichtige, ein weiterer Betrag von 384,98 € pfändbar. So kannst du das nicht rechnen. Du kannst die vorrangige Pfändun...

Der Vergleich ist m.E. so auszulegen, dass der Zahlungsanspruch bzgl. des Bruttogehalts unter der auflösenden Bedingung steht, dass daran Ansprüche Dritter bestehen. Daraus folgt aus zwangsvollstreckungsrechtlicher Sicht, dass das Bestehen von Ansprüchen Dritter allenfalls im Klauselerteilungsverfah...