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- 28.05.2008, 15:16
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Maßnahmen nach Erwirkung eines Näherungsverbots
- Antworten: 4
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Antrag an das Gericht: gegen den Antragsgegner wegen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsanordnung vom... ein Ordnungsgeld, (hilfsweise Ordnungshaft), zu verhängen. Begründung mit Glaubhaftmachung Gebühren 0,3 VG Nr. 3309 Achtung, für das Ordnungsgeldverfahren muß gesondert PKH beantragt werden. ...
- 27.05.2008, 16:24
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erhöhung Höchstgebühren Strafsache
- Antworten: 6
- Zugriffe: 803
- 27.05.2008, 15:16
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebühr f. Antrag auf gerichtl. Entscheidung in Bußgeldsache?
- Antworten: 15
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- 27.05.2008, 12:48
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebühr f. Antrag auf gerichtl. Entscheidung in Bußgeldsache?
- Antworten: 15
- Zugriffe: 2162
Schau Dir doch nochmal den Beitrag von Kichererbse an, da steht es schon drin. Der Antrag gehört noch zum Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, auch wenn das Gericht darüber entscheidet. Die Ausnahmen hierzu stehen in Vorbemerkung 5 Abs. 4 - da geht es aber um Kostenentscheidungen. Du kannst also nu...
- 26.05.2008, 14:03
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Brauche Hilfe bei Gebühren in Strafsachen
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- 23.05.2008, 16:17
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beratungshilfegebühr nach 30,00 EUR mit Nr. 7002!?!?
- Antworten: 14
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Naja, Du musst halt die Entstehung der Gebühr GLAUBHAFT machen, wofür ja im Zweifel die anwaltliche Versicherung reicht. Aber wenn die 7002 für Post (und nicht für Telefon) sein soll, muss eben die Post mit zum Antrag. Aber wie gesagt, bloss anschreiben, weil sich der Mandant nicht mehr meldet, reic...
- 23.05.2008, 15:50
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Neuerteilung Fahrerlaubnis. Welche Gebühr?
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- 23.05.2008, 15:45
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beratungshilfegebühr nach 30,00 EUR mit Nr. 7002!?!?
- Antworten: 14
- Zugriffe: 1880
Geht es hier auch um Beratungshilfe? Wenn Ihr SCHRIFTLICH beraten habt, kannst Du die 7002 nehmen. Wenn Ihr sie nur zur Abwicklung des Mandats angeschrieben habt, nicht. (Worum ging es denn in den Schreiben? Die Beratung war ja wahrscheinlich schon erfolgt?) Noch ne Möglichkeit, die ich gern mal nut...
- 23.05.2008, 15:41
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Brauche Hilfe bei Gebühren in Strafsachen
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Das war sicher ein 111a-Beschluss. Für die Beschwerde gibt es im Strafverfahren keine extra Gebühren. Die kannst Du nur im Rahmen des §14 bei der Verfahrensgebühr berücksichtigen. Und für die Tätigkeit beim (vorläufigen) Entzug der FE gibt es sowieso keine extra Gebühr. Also zweimal doof :-( Wenn Ih...
- 15.05.2008, 14:17
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gnadenverfahren?
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