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von 188F
27.02.2020, 12:00
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Vollstreckungsbescheid
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Re: Vollstreckungsbescheid

Müssen Rechtsanwälte nicht inzwischen alle Anträge im gerichtlichen Mahnverfahren elektronisch an die Mahngerichte übermitteln?

Wir machen das alles elektronisch, daher weiß ich nicht genau, ob das Einreichen per Post dort noch akzeptiert wird. Aber ich meine, ich hätte hierzu so etwas gelesen.
von 188F
27.02.2020, 11:57
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Abrechnung Bußgeld, Bußgeld in Verhandlung gekürzt
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Re: Abrechnung Bußgeld, Bußgeld in Verhandlung gekürzt

Wie Anahid schon schreibt, es gilt immer das bei Beauftragung im Raum gestandene Bußgeld, also 85,00 EUR. Allerdings hat sich die Grenze der Bußgeldhöhe bei den Gebührentatbeständen inzwischen geändert. Bis 40,00 EUR war früher, jetzt gibt es die Grenze bei 60,00 EUR. Also Nr. 5107 bei weniger als 6...
von 188F
26.02.2020, 12:03
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Klagerücknahme Gebühren
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Re: Klagerücknahme Gebühren

Das ist ein Fall einer Hauptsacheerledigung, Zahlung nach Anhängigkeit aber vor Rechtshängigkeit. Üblicherweise nimmt man die Klage nicht zurück, da man sich ansonsten um den Kostenerstattungsanspruch bringt. Gegenüber dem Gericht die Klage in der Hauptsache für erledigt erklären und beantragen, die...
von 188F
17.02.2020, 12:17
Forum: beA
Thema: XJustiz-ID
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Re: XJustiz-ID

Versuchs mal über das Justizportal des Bundes und der Länder im Orts- und Gerichtsverzeichnis; ich hab hier mal ein Fürth angeklickt und aufgerufen, da wird die ID aufgeführt, siehe hier
https://www.justizadressen.nrw.de/de/ju ... F%C3%BCrth
von 188F
17.02.2020, 11:16
Forum: beA
Thema: XJustiz-ID
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Re: XJustiz-ID

Ich glaube nicht, dass das egal ist. Mir ist aufgefallen, dass die Anfangsbuchstaben für bestimmte Gegenden oder auch Bundesländer stehen. Ich glaube, dass es in Deutschland 2 Orte mit dem Namen Fürth gibt - einmal in Bayern und dann noch einmal im Odenwald.
von 188F
12.02.2020, 11:15
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Verrechnung der Forderungen
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Re: Verrechnung der Forderungen

Also meiner Meinung nach sagt § 367 BGB "zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung". Also erst einmal müssen alle Kosten erledigt werden, was dann automatisch die verzinslichen Kosten einbezieht und somit die Kostenzinsen auch nicht höher als nötig aus...
von 188F
11.02.2020, 11:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vorläufiges Zahlungsverbot
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Re: Vorläufiges Zahlungsverbot

Nein, das machen wir immer mit unserem Briefkopf
von 188F
07.02.2020, 15:12
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vorläufiges Zahlungsverbot
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Re: Vorläufiges Zahlungsverbot

Hallo Lisaeng, zu Frage 1: Du kannst jeden GV mit der Zustellung des VZV beauftragen, das VZV wird dann, wenn der Drittschuldner (DS) nicht in seinem Bezirk sitzt, per Post zugestellt. Du brauchst das Original + 1 begl. Abschrift je DS + 1 begl. Abschrift je Schuldner oder einfach per beA an deinen ...
von 188F
21.11.2019, 14:35
Forum: beA
Thema: Elektronische Unterschrift Pflicht?
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Re: Elektronische Unterschrift Pflicht?

In den beA-Einstellungen kann man sich per E-Mail informieren lassen, ob eine Nachricht eingegangen ist. Wobei diese Funktion auch nur mit Vorsicht zu genießen ist. Wir haben es schon gehabt, dass keine Email kam aber trotzdem eine beA-Nachricht da war, als auch, dass eine Email kam, aber keine beA...
von 188F
21.11.2019, 11:44
Forum: beA
Thema: Elektronische Unterschrift Pflicht?
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Re: Elektronische Unterschrift Pflicht?

Als Ergänzung und, für die Zeit bis zu einem Seminartermin zu überbrücken, empfiehlt sich auch, die Seite der BRAK zu besuchen. Da gibt es jede Menge Informationen rund um das beA, unter anderem auch den beA-Newsletter, der informiert in regelmäßigen Abständen über das beA selbst, das Arbeiten mit d...