Rilotta hat geschrieben: ↑

14.08.2019, 10:40

Ok, gibt es denn eine Erstattungspflicht? .....

Die bestünde nur bei Vorliegen einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung (§ 81 FamFG). Ob die Tatbestandsvoraussetzungen dafür erfüllt sind, lässt sich dem geschilderten Sachverhalt nicht entnehmen.

Adora Belle hat geschrieben: ↑

13.08.2019, 12:15

... Und was ist ein Freispruch 2. Klasse?

Ich kenne es so:

Freispruch 1. Klasse > wegen erwiesener Unschuld,
Freispruch 2. Klasse > aus Mangel an Beweisen.

... Kann mir von Euch jemand sagen, ob es eine Möglichkeit gibt, den alten Erbvertrag "verschwinden" zu lassen? In dem von Dir geschilderten Fall besteht lediglich die Möglichkeit, den Ehe- und Erbvertrag aus der besonderen amtlichen (gerichtlichen) Verwahrung in die Verwahrung des Urkund...

Davon gehe ich auch aus.

... Muss jetzt für dieses Beschwerdeverfahren erneut PKH für unseren Mandanten beantragt werden zusammen mit dem Antrag, die sofortige Beschwerde zurückzuweisen? ... Ja, wegen § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Bewilligung durch das erstinstanzliche Gericht kann sich nur auf das dort anhängig gewesene Ab...

Muschel hat geschrieben: ↑

06.08.2019, 14:23

... Unserer sofortigen Beschwerde wurde abgeholfen und unserem Mandanten PKH bewilligt. ...

Wofür genau wurde denn PKH bewilligt?

... Kann ich gegen den Beschluss jetzt einfach sofortige Beschwerde einlegen und auf das Schreiben des Antragsgegners verweisen, dass er finanziell nicht in der Lage ist? ... So würde ich erst einmal verfahren. Sollte das erstinstanzliche Gericht daraufhin nicht abhelfen, wird das Beschwerdegericht...

Doch, §§ 311b Abs. 1, 873 Abs. 1, 925 BGB.

Wäre es die Ermittlungsakte, läge ein Fall der Nr. 7000 Nr. 1 a) VV RVG vor. Nach dem geschilderten Sachverhalt ist der Anspruch jedoch - zutreffend - auf Nr. 7000 Nr. 1 d) VV RVG gestützt worden. Auf diese Bestimmung bezieht sich auch die von mir zitierte Kommentarstelle.

Die Rechtsauffassung des Gerichts dürfte zumindest vertretbar sein (siehe Gerold, RVG, 23. Aufl., VV 7000 Rn. 225).