Ich dachte eigentlich das wird auf die Wahlanwaltsgebühren erstmal angerechnet und der Betrag der diese übersteigt wird dann von der VKH-Vergütung abgezogen. So wäre es richtig (§ 58 Abs. 2 Satz 1 RVG). Wenn der unterlegene Gegner vermögend ist, bietet sich in Deinem Fall ein Festsetzungsantrag gem...

Habt Ihr aus der Staatskasse eine Zahlung erhalten?

Hallo BreeBee,

herzlichen Glückwunsch zur neuen Stelle!

Schön, dass Du Dich so freust. Ich wünsche Dir, dass es so bleibt, Du viel Freude an Deiner Tätigkeit hast und die zugesagte Unterstützung erhältst.

Liebe Grüße
Husky98

Dann wäre es für uns ja bequemer , wenn wir die Wahlanwaltsgebühren über die PKH mit der Staatskasse abrechnen würden, denn ein KFB muss ja auch erstmal vollstreckt werden... Da der Streitwert, wie sich aus Deiner vorgeschlagenen Berechnung ergibt, über 4.000,00 EUR liegt, sind die Wahlanwaltskoste...

Wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, habt Ihr die beklagte Partei vertreten und obsiegt, richtig? Unter dieser Voraussetzung könnt Ihr entweder die Zahlung Eurer PKH-Vergütung - unter Anrechnung der BerH-Gebühr - aus der Landeskasse beantragen (dann holt die Staatskasse sich den ausgeza...

Ich habe das hier gelesen und dachte mir, "da müsste man doch was herstellen können". Die Gewährung von Prozesskostenhilfe führt grundsätzlich nur zur Kostenerstattung der eigenen Kosten der bedürftigen Partei. Dagegen muss die unterliegende bedürftige Partei dem obsiegenden Gegner seine ...

Gibt es aber nicht irgendeine Möglichkeit aufgrund PKH hier einen Anspruch für uns gegenüber der Staatskasse zu erhalten? Da nach dem geschilderten Sachverhalt nur der unterlegenen Gegenseite PKH bewilligt worden ist, sehe ich keine Rechtsgrundlage für Erstattungsansprüche Eurerseits gegen die Staa...

Euer Mandant muss dem Gericht den Zufluss der 1.200,00 EUR nicht mitteilen. Die Voraussetzungen, unter denen die Beratungshilfe nachträglich aufgehoben werden kann (§ 6a BerHG), sind nicht erfüllt. Nur am Rande sei erwähnt, dass der Schonbetrag für das Vermögen bei 5.000,00 EUR liegt und somit den z...

Es kommt zunächst darauf an, ob die Gegenseite ihren Sachantrag von der vorherigen Bewilligung der VKH abhängig gemacht hat. Wenn ja, könnt Ihr erst einmal nur zur Erfolgsaussicht für die VKH Stellung nehmen. Wenn nein, ist der Sachantrag unbedingt gestellt, sodass sich die Stellungnahme unmittelbar...

Ich hatte Deine Frage so verstanden, dass es um die Erbfolge nach der jetzt verstorbenen Tante geht. Stattdessen wird offenbar je ein Erbschein nach jedem Großelternteil benötigt, um das Grundbuch berichtigen zu lassen, richtig? Dann gehört(e) ja auch der längstlebende Großelternteil zu den Erben de...