Es tut mir leid. Ich muss es nochmal versuchen: Wenn du einen Klageauftrag hast, dann bist du gebührenmäßig im Abschnitt 3, also zuerst mal bei der Verfahrensgebühr. Wenn du die Klage dann nicht einreichst, ermäßigst sich die Gebühr auf 0,8 (3101). Du kannst also sehr wohl eine 0,8 VG und dazu eine ...

Schau mal unter Gerold / Schmidt (habe hier nur die 18. Auflage), Rn. 86 zu Vorb. 3 VV: Verfahrensauftrag: Die Terminsgebühr kann nur für solche Gegenstände anfallen, für der RA einen unbedingten Verfahrensauftrag hat, da VV Teil 3 nur bei einem solchen eingreift. Das ergibt sich aus der Überschrift...

Doch, die gibt es schon, wenn ein Prozess vermieden wurde. Allerdings dann mit einem vorhergehenden Klageauftrag. Und dieser löst nun mal in eurem Fall die 3101 Nr. 1 aus - vorzeitige Beendigung. Ob ihr allerdings den Klageauftrag bereits von vornherein hattet und damit gar keine Geschäftsgebühr meh...

M. E. ist das Gutachten ja nicht durch das Gericht in Auftrag gegeben worden- zählt ergo nicht zu den Gerichtskosten.
Ob diese dann als Schadenersatz mit in das Verfahren zu bringen sind, müsste dein Chef entscheiden ...

https://www.iww.de/rvgprof/archiv/olg-h ... ert-f21917

Scheint doch vergleichbar zu sein.

Mit den Gebühren habe ich so meine Probleme. Eine Terminsgebühr zusammen mit einer Geschäftsgebühr? Wenn ihr erst Auftrag außergerichtlich hattet und dann erst gerichtlich, müsste doch zu der GG zumindest die verminderte Verfahrensgebühr abgerechnet werden. Wenn ihr gleich den Auftrag hattet, notfal...

Ich hatte letztens Ärger mit einer Bank, die mir erzählt hat, ich müsse der Bank jeden Monat mitteilen, dass der Kindesvater nicht gezahlt hätte und erst dann würde die Bank den laufenden Unterhalt an uns überweisen. Habe ich auch nach mehrerem Meckern und Schreiben nicht geklärt bekommen. Das Konto...

Hach, das sind aber ganz schön viele "vielleichts" und "ich vermute". Schade. Da komm ich wohl mit einer Pfändung nicht weiter. Die gute Dame ist auch noch so ein "ich-erkenne-den-deutschen-Staat-mit-seinen-Gesetzen-nicht-an-Typ", das macht es nicht gerade leichter. Eig...

Wir verweisen in diesem Fall immer nur auf die 14-tägige Wartefrist unter Verweis auf OLG Koblenz, Beschluss, 9.2.94, JurBüro 95, 208; OLG Düsseldorf, Beschluss, 9.10.90, MDR 91, 162; OLG Hamburg, Beschluss, 8.2.85, MDR 85, 593. Aber es stimmt schon, man müsste theoretisch gegen die zu zeitig erhobe...

Hat schon mal jemand die Einnahmen einer Tagesmutter gepfändet? Falls ja, wer ist da mein Drittschuldner? Wie läuft das bei einer Tagesmutter? Im Internet findet sich (auf einer Info-Seite für Tagesmütter), dass es wohl 2 Möglichkeiten gäbe. 1. Dass die Beiträge von den Eltern direkt an die Tagesmut...