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von Sylvia1964
19.03.2020, 14:21
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: PfÜB Unterhalt
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Re: PfÜB Unterhalt

Das ist wirklich eine unglückliche Formulierung im Pfüb, die ich auch nicht hilfreich finde. GGf. erkundige Dich beim Rechtspfleger, der den Pfüb erlassen hat, um Zweifel zu beseitigen. Wie viele unterhaltsberechtigte Personen hat der Schuldner denn? Der angegebene Anteil 1/2 lässt mich vermuten, da...
von Sylvia1964
18.03.2020, 15:02
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Vollstreckbarkeitserklärung gem. § 722 ZPO erforderlich für Österreichischen Titel nebst Bescheinigung Artikel 53 ?
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Re: Vollstreckbarkeitserklärung gem. § 722 ZPO erforderlich für Österreichischen Titel nebst Bescheinigung Artikel 53 ?

Ich kann ein Ergebnis verkünden:

Nach dem vorgenannten Schreiben ist der Gerichtsvollzieher losgezogen und der Schuldner hat einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erhalten. :pfeif :pfeif :pfeif
von Sylvia1964
28.02.2020, 16:08
Forum: beA
Thema: Safe Id´s
Antworten: 9
Zugriffe: 3053

Re: Safe Id´s

Zu Testzwecken kannst Du eine Nachricht an das eigene beA schicken.
Bedenke, dass es Zugriffsrechte braucht. Zugriffsrechte einräumen, Signieren und ggf. Versand sind Sache des Inhabers.
Da muss auch Deine Chefin "üben", oder ihr übt zusammen.
von Sylvia1964
27.02.2020, 08:10
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Vollstreckbarkeitserklärung gem. § 722 ZPO erforderlich für Österreichischen Titel nebst Bescheinigung Artikel 53 ?
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Zugriffe: 3012

Re: Vollstreckbarkeitserklärung gem. § 722 ZPO erforderlich für Österreichischen Titel nebst Bescheinigung Artikel 53 ?

Vielen Dank, warintharpa für die Bestätigung. Wir haben den Gerichtsvollzieher wie folgt angeschrieben und warten mal, was passiert. in der vorbezeichneten Angelegenheit haben Sie uns mit Schreiben vom 18.02.2020 die Vollstreckungsunterlagen zurückgereicht und die Durchführung des Zwangsvollstreckun...
von Sylvia1964
20.02.2020, 14:41
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Vollstreckbarkeitserklärung gem. § 722 ZPO erforderlich für Österreichischen Titel nebst Bescheinigung Artikel 53 ?
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Zugriffe: 3012

Vollstreckbarkeitserklärung gem. § 722 ZPO erforderlich für Österreichischen Titel nebst Bescheinigung Artikel 53 ?

Der Auftraggeber kommt aus Österreich. Der Schuldner lebt in Deutschland Als Titel wurden zwei österreichische Entscheidungen nebst dazugehöriger Bescheinigungen nach Artikel 53 an den zuständigen deutschen Gerichtsvollzieher gesandt. Dieser sendet die Titel sowie Bescheinigungen nach Artikel 53 mit...
von Sylvia1964
28.01.2020, 11:07
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für Dummies
Antworten: 16
Zugriffe: 9091

Re: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für Dummies

Den Kostenfestsetzungsantrag nach §788 richtet man an das für den Schuldner zuständige Vollstreckungsgericht. (Wohnort Schuldner) Dem Antrag sind sämtliche Titel und Kostenbelege beizufügen und Gerichtskosten für die Zustellung. Der Antrag auf Eintragung der Sicherungshypothek enthält doch vermutlic...
von Sylvia1964
28.01.2020, 10:01
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für Dummies
Antworten: 16
Zugriffe: 9091

Re: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für Dummies

Ich empfehle die Kostenfestsetzung gegen den Schuldner nach §788 ZPO. Daraus ergibt sich dann für den Mandanten der Vorteil, dass seine Erstattungsansprüche verzinst sind ab Antragstellung. Aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss kann dann auch vollstreckt werden. Andernfalls steht die Regulierung der K...
von Sylvia1964
27.01.2020, 15:54
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung mit falschen Angaben
Antworten: 5
Zugriffe: 1634

Re: Pfändung mit falschen Angaben

Ich kann die Erfahrung aus der Antragstellersicht beisteuern. Da habe ich einmal eine Unterhaltspfändung beantragt, und die neue Ehefrau und ein weiteres Kind des Schuldners nicht berücksichtigt. Unsere Mandantin hatte mir wohl aus Unmut über den Gegner diese Frage nicht sachgerecht beantwortet. :ro...
von Sylvia1964
10.01.2020, 15:58
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Exekution/Pfändung in Österreich
Antworten: 1
Zugriffe: 1261

Re: Exekution/Pfändung in Österreich

Wenn der Schuldner keinen Gerichtsbezirk in Deutschland hat, kommt auch als zuständiges Vollstreckungsgericht das Gericht des Drittschuldners in Betracht.
§ 23 S. 2 ZPO.
Dazu empfehle ich im Antrag die Begründung des angerufenen Vollstreckungsgerichts.
von Sylvia1964
14.10.2019, 14:52
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Unverständliche Formulierung
Antworten: 11
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Re: Unverständliche Formulierung

Ich verstehe e so, dass in diesem Fall nur 75,00 € SB auf den Mandanten entfallen.
Die Formulierung und der Hinweis auf vertragliche Klauseln, deren Voraussetzung in diesem Schadenfall erfüllt sind, finde ich auch sehr unglücklich.