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- 22.01.2019, 16:28
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Klagrücknahme Einigungsgebühr
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Klagrücknahme Einigungsgebühr
Hallo zusammen, wir haben Klage eingereicht betreffend eine Schadenersatzforderung aus einem Vertrag. Mit dem Gegner laufen Vergleichsverhandlungen. Angedacht ist, dass wir die Klage zurücknehmen und er aber alle uns entstandenen Gebühren und Auslagen trägt. Der zugrunde liegende Vertrag wird dann w...
- 12.07.2018, 11:29
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenzusage für einen Beklagten, Rechtsschutz
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Kostenzusage für einen Beklagten, Rechtsschutz
Hallo liebe Kolleginnen, wir vertreten 2 Kläger (einer hat keine RS, der andere hat RS). Die RS hat nur für den einen Mdt. Deckungszusage erteilt. Klage, 3100, 3104, 7002, 7008, Gerichskosten. Frage: Die RS hat uns geschrieben, dass sie vom Gesamtbetrag der KR nur die Hälfte = 50 % zahlt. Ist das ri...
- 14.06.2018, 14:00
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: PKH Vergütung / Erstattung Gegner
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Re: PKH Vergütung / Erstattung Gegner
ok, dann mache ich das mal. Dankeschön!
Den stelle ich trotz der PKH - Vergütungsabrechnung?
Den stelle ich trotz der PKH - Vergütungsabrechnung?
- 14.06.2018, 12:56
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: PKH Vergütung / Erstattung Gegner
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PKH Vergütung / Erstattung Gegner
Hallo zusammen, ich "knabbere" gerade an folgender Akte: Zivilrechtsstreit, Mdt. ist Beklagter, hat PKH mit RZ. Wir gewinnen, Kosten des Verfahrens werden Gegenseite auferlegt. PKH Raten hat mdt. alle an Gericht gezahlt. Wir rechnen PKH-Vergütung mit Staatskasse ab. Bezüglich des darüber h...
- 21.02.2018, 18:29
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Grundbuchauszug einholen in Sozietät möglich
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Re: Grundbuchauszug einholen in Sozietät möglich
Zu den Bestimmungen im Gesetz, gebe ich mal weiter an die Notarfachangestellten.
- 21.02.2018, 18:27
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Grundbuchauszug einholen in Sozietät möglich
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Re: Grundbuchauszug einholen in Sozietät möglich
Nein der Notar darf das nicht. Grundbuchamt anschreiben und als RA den GB- Auszug anfordern.
- 13.02.2018, 19:07
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Rechtsform Innung im MB?
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Re: Rechtsform Innung im MB?
Körperschaft öffentlichen Rechts, gumkehren mal evtl. im Internet, Homepage im Impressum.
- 09.02.2018, 12:14
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsgeldbeschluss Vollstreckung
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Re: Zwangsgeldbeschluss Vollstreckung
Ich habe das jetzt mal ohne vollstreckbare Ausfertigung versucht und das zugrunde liegende Urteil/(Vergleich beigefügt, in vollstreckbarer Ausfertigung.
DAnke!
DAnke!
- 09.02.2018, 11:33
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsgeldbeschluss Vollstreckung
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Zwangsgeldbeschluss Vollstreckung
Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen ich sehe den Wald vor lauter Bäumen nicht. Wir haben einen Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts, 250 Euro, ersatzweise Zwangshaft in beglaubiger Abschrift vorliegen. Wenn ich hieraus vollstrecken will, langt die beglaubigte Abschrift oder brauche ich die volls...
- 07.02.2018, 12:42
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Zurückverweisung an I. Instanz, Gebühren
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Zurückverweisung an I. Instanz, Gebühren
Hallo zusammen, wir haben einen Rechtsstreit vor dem LG geführt. Die Gegenseite hat nach ergangenem Urteil Berufung eingelegt, II. Instanz beim OLG. OLG hat Sache zurückverwiesen an LG, da es das Urteil für falsch hält. Verfahren vor dem LG nach Zurückverweisung endete mit Urteil nach mündlicher Ver...