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- 16.11.2010, 19:06
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Rechtsmittel gegen Beschluss vom Rechtspfleger?
- Antworten: 10
- Zugriffe: 1808
Re: Rechtsmittel gegen Beschluss vom Rechtspfleger?
Geht darauf hinaus, dass es eindeutiger wäre, wenn die PKH-Bewilligung förmlich widerrufen wurde, denn dann greift ja § 127 ZPO - sofortige Beschwerde Notfrist 1 Monat
- 16.11.2010, 18:55
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Rechtsmittel gegen Beschluss vom Rechtspfleger?
- Antworten: 10
- Zugriffe: 1808
Re: Rechtsmittel gegen Beschluss vom Rechtspfleger?
Hatte er denn seinerzeit ratenfreie PKH bekommen? Normalerweise müsste nach meiner Info zunächst ein Beschluss ergehen, dass die seinerzeit bewilligte PKH nun aufgehoben wird und dann eine Ratenzahlungs- bzw. Zahlungsanordnung ergehen... So hatte ich das jedenfalls bisher immer. Die einmal bewilligt...
- 16.11.2010, 18:52
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Sicherheitsleistung
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- Zugriffe: 649
Re: Sicherheitsleistung
Muss dann nicht sogar noch die Bestätigung über die Hinterlegung zugestellt werden?
- 16.11.2010, 18:47
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung, brauche Zustimmung oder Korrektur
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- Zugriffe: 626
Re: Abrechnung, brauche Zustimmung oder Korrektur
Eine Terminsgebühr für den Ordnungsgeldantrag bekommst du nur, wenn im Rahmen des Ordnungsgeldfestsetzungsverfahrens ein Termin stattgefunden hat. Ansonsten ist der Termin durch die normale TG abgegolten. Habt ihr einen Vergleichsmehrwert? Dann müsste noch geprüft werden, ob die Verfahrens- und Verg...
- 16.11.2010, 14:18
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: PKH-Erstattung
- Antworten: 10
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Re: PKH-Erstattung
Naja, ich denke mal nicht, dass hier die PKH-Bewilligung greift, weil wegen § 123 ja nicht die Kosten mit umfasst sind, wenn man unterliegt... Und die nun geltend gemachten Kosten fallen ja in den Bereich.
- 16.11.2010, 14:05
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Was wird bei der PKH-Berechnung abgezogen?
- Antworten: 3
- Zugriffe: 1739
Re: Was wird bei der PKH-Berechnung abgezogen?
Hi Katinka,
hab dir ne PN mit nem Auszug von meinem Skript geschickt, hoffe, das hilft Dir vielleicht weiter und hoffe, dass es geklappt hat mit Senden, Rechner hing kurz
hab dir ne PN mit nem Auszug von meinem Skript geschickt, hoffe, das hilft Dir vielleicht weiter und hoffe, dass es geklappt hat mit Senden, Rechner hing kurz
- 16.11.2010, 12:47
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Unterhaltsabänderungsverfahren mit Vergleichsmehrwert
- Antworten: 17
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Re: Unterhaltsabänderungsverfahren mit Vergleichsmehrwert
Eben. Maßgeblich ist, dass es sich um "in diesem Verfahren nicht anhängige Ansprüche" handelt. D.h. es ist darauf abzustellen, was in der Antrags-/Klageschrift steht und was letztendlich im Vergleich steht. Das ergibt sich aus der Anmerkung zu 3101 etc.
- 16.11.2010, 12:44
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Auskunft aus Schuldnerverzeichnis abrechnen
- Antworten: 5
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Re: Auskunft aus Schuldnerverzeichnis abrechnen
Also, dreimal auf keinen Fall. Denn die Anfrage bei der Schuldnerkartei und die anschließende Anforderung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses sind eine Angelegenheit. Wie gesagt ist ja an sich schon streitig, ob für die Anfrage aus dem Schuldnerverzeichnis überhaupt eine Gebühr entsteht... s...
- 16.11.2010, 12:39
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zahlungen des Drittschuldners auf mehrere Pfübs
- Antworten: 11
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Re: Zahlungen des Drittschuldners auf mehrere Pfübs
Die Frage wäre auch, ob der zweite Pfüb überhaupt notwendig war. Mit dem ersten Pfüb hat der Gläubiger sich ja einen Rang gesichert und auch die ZV entsprechend eingeleitet. Der KFB gehört ja wohl zum ersten Verfahren, worauf auch der erste Pfüb erlassen wurde. Für meine Begriffe wäre der zweite Pfü...
- 16.11.2010, 12:27
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einwände Festsetzung Terminsvertreter
- Antworten: 2
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Re: Einwände Festsetzung Terminsvertreter
:zustimm Nur weil die Gegenseite einen bestimmten RA will, kann dies nicht auf Eure Kosten gehen. Leider hab ich momentan keinen Zugriff auf eine solche Entscheidung in meinen Akten, hatte abe vor kurzem selbst so einen Fall. Da hat das Gericht auch die Kosten eines UBV abgelehnt, da auch ein RA am ...