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- 27.04.2022, 19:37
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Unterhaltsberechtigte Kinder?
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Re: Unterhaltsberechtigte Kinder?
Hallo, was steht zu den Kindern in der VA? Über eine Kontopfändung könnte man an Kontoauszüge kommen. Oder einen Nichtberücksichtigungsantrag stellen in der Hoffnung, dass dem Rechtspfleger die Angaben in der Lohnabrechnung als glaubhaft machen reichen. Vielleicht gibt er den Nichtberücksichtigungsa...
- 25.04.2022, 21:02
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: PfÜB Unterhalt Volljährige
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Re: PfÜB Unterhalt Volljährige
Hallo, ich würde das PfüB-Formular für Unterhalt benutzen, da § 850d ZPO für den Gläubiger günstiger ist. Hinsichtlich der Forderung gilt die BGH-Entscheidung: ZPO § 829 Abs. 4 Satz 2; ZVFV §§ 2, 3; GG Art. 2 Abs. 1, Art 20 Abs. 3 a) Die den Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und ...
- 25.04.2022, 20:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Ganz dringend! Zwangsvollstreckung Zug um Zug
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Re: Ganz dringend! Zwangsvollstreckung Zug um Zug
Hallo, also zur Eintragung im Grundbuch benötigt das Grundbuchamt Bewilligungen von beiden Parteien. Wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe vertretet ihr den Beklagten. Aus dem Urteil ist keine Vollstreckung zugunsten des Beklagten möglich. Die Zug um Zug-Leistung kann nicht vollstreckt werden. S...
- 23.04.2022, 21:39
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Ganz dringend! Zwangsvollstreckung Zug um Zug
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Re: Ganz dringend! Zwangsvollstreckung Zug um Zug
Hallo,
ich verstehe den Urteilstenor Ziff. 2 nicht. Müsste das Urteil nicht lauten ..., dass der Kläger alleiniger Eigentümer ist?
S. Geiselmann
ich verstehe den Urteilstenor Ziff. 2 nicht. Müsste das Urteil nicht lauten ..., dass der Kläger alleiniger Eigentümer ist?
S. Geiselmann
- 23.04.2022, 21:35
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfüb dynamischer Unterhalt 2 Kinder
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Re: Pfüb dynamischer Unterhalt 2 Kinder
Hallo, ich würde für jedes Kind eine separate Forderungsaufstellung ausfüllen. Der Kostenerstattungsanspruch aus dem KfB fällt nicht unter § 850d ZPO. Kostenerstattungsanspruch Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltsschuldner aus einem Unterhaltsprozes...
- 23.04.2022, 21:32
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pflicht zur Dokumentation eines Ratenzahlungsplans durch GV?
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Re: Pflicht zur Dokumentation eines Ratenzahlungsplans durch GV?
Hallo,
das ergibt sich aus § 762 ZPO.
S. Geiselmann
das ergibt sich aus § 762 ZPO.
S. Geiselmann
- 18.04.2022, 19:32
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckung: Schuldner lässt sich krankschreiben. Was tun?
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Re: Zwangsvollstreckung: Schuldner lässt sich krankschreiben. Was tun?
Hallo,
unter Bezugnahme auf die o.g. Entscheidung soll nur ein Attest akzeptiert werden, in dem nachvollziehbar dargelegt wird, warum der Schuldner die VA nicht in seiner Wohnung oder im Krankenbett ablegen kann.
S. Geiselmann
unter Bezugnahme auf die o.g. Entscheidung soll nur ein Attest akzeptiert werden, in dem nachvollziehbar dargelegt wird, warum der Schuldner die VA nicht in seiner Wohnung oder im Krankenbett ablegen kann.
S. Geiselmann
- 18.04.2022, 07:45
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung gem. § 887 / § 888 ZPO Formularzwang?
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Re: Vollstreckung gem. § 887 / § 888 ZPO Formularzwang?
Kein Formularzwang
S. Geiselmann
S. Geiselmann
- 18.04.2022, 07:43
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Antrag PfüB, aber Aufenthalt Schuldner unklar...Kontodaten bekannt
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Re: Antrag PfüB, aber Aufenthalt Schuldner unklar...Kontodaten bekannt
16 ZPO
S. Geiselmann
S. Geiselmann
- 18.04.2022, 07:42
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckung: Schuldner lässt sich krankschreiben. Was tun?
- Antworten: 7
- Zugriffe: 2312
Re: Zwangsvollstreckung: Schuldner lässt sich krankschreiben. Was tun?
Guten Morgen, Ich würde Erinnerung gem. 766 ZPO einlegen mit der Begründung der Schuldner hat sich nicht ausreichend entschuldigt, unter Verweis auf die o.g. Entscheidung. Zwar rettet das nicht den aufgehoben Termin, aber der GV wird beim nächsten Mal ein solches Attest nicht mehr akzeptieren. S. Ge...