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von Geiselmann
17.08.2022, 20:45
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV mit InsO-Bezug
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Re: ZV mit InsO-Bezug

Ich verstehe die Frage so, dass der Mandant in Insolvenz Gläubiger ist. Dann gehört die ZV zum Forderungseinzug.
Eigentlich müsste ein gelisteter Verwalter dies beherrschen.

S. Geiselmann
von Geiselmann
06.08.2022, 06:58
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zinsen Unterhaltstitel
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Re: Zinsen Unterhaltstitel

Es kann nur vollstreckt werden was tituliert ist.
Nur bisherige Vollstreckungskosten können ohne Titel vollstreckt werden, weil 788 das erlaubt.
Bei Zinsen gibt es eine solche Regelung nicht.
S. Geiselmann
von Geiselmann
26.07.2022, 21:01
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Forderungsaufstellung nach § 367 BGB
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Re: Forderungsaufstellung nach § 367 BGB

Das Vollstreckungsgericht ist im Rahmen des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht befugt, eine vom Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Richtigkeit gemäß § 367 Abs. 1 BGB hin zu überprüfen. - BGH, Beschluss vom 15. Juni 2016, VII ZB 58/15 - S....
von Geiselmann
20.07.2022, 18:53
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsvollstreckung bei überschuldeten Schuldner und mehreren Gläubigern
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Re: Zwangsvollstreckung bei überschuldeten Schuldner und mehreren Gläubigern

Hinsichtlich der Immobilie könnte man den Aufhebungsanspruch pfänden und an eine Teilungsversteigerung der gesamten Immobilie denken.
Vorab die Belastungen in Relation zum gesamten Verkehrswert setzen!

S. Geiselmann
von Geiselmann
10.07.2022, 22:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung mit Sicherheitshinterlegung
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Re: Pfändung mit Sicherheitshinterlegung

Eine Vorpfändung ist ohne Sicherheitsleistung möglich.
Für die Teilsicherheit gilt 752 ZPO.

S. Geiselmann
von Geiselmann
09.06.2022, 10:57
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Übersendung Lohnbelege durch Drittschuldner
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Re: Übersendung Lohnbelege durch Drittschuldner

ZPO §§ 829, 836, 840, BGB § 401 a) Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbstständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können. Wenn nicht ausgeschlossen ist...
von Geiselmann
01.06.2022, 20:40
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Drittauskünfte geschwärzt
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Re: Drittauskünfte geschwärzt

Man könnte doch Erinnerung gegen die Schwärzungen einlegen mit der Begründung der Anspruch auf Auszahlung ist gegen den Kontoverleiher pfändbar.
Durch die Schwärzungen wird eine Vollstreckungsmöglichkeit versperrt.

S. Geiselmann
von Geiselmann
26.05.2022, 10:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckbare Ausfertigung beantragen trotz Vollstreckungsverzicht?
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Re: Vollstreckbare Ausfertigung beantragen trotz Vollstreckungsverzicht?

Die sofortige Beantragung der vollstreckbaren Ausfertigung ist problemlos möglich.

S. Geiselmann
von Geiselmann
26.05.2022, 10:31
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung des Rückgabeanspruchs des Treugebers
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Re: Pfändung des Rückgabeanspruchs des Treugebers

Hallo, das wird unter Anspruch G eingetragen: „Gepfändet wird der angebliche Anspruch des Schuldners aus der Vereinbarung über die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs durch den Drittschuldner für den Schuldner auf Auszahlung über das Konto X bei der Y-Bank und ggf. weiterer vom Drittschuldn...
von Geiselmann
02.05.2022, 13:49
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Unterhaltsberechtigte Kinder?
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Re: Unterhaltsberechtigte Kinder?

ZPO § 850c Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 (Klarstellender Beschluss zur Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten) Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nic...