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von isi
14.08.2007, 15:49
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Zustellung Urteil (keine vollstreckbare Ausfertigung)
Antworten: 9
Zugriffe: 3465

Es geht um eine einstweilige Verfügung in einem Wettbewerbsprozess. Da gibt es eine Vollziehungsfrist von einem Monat. Ich kenne mich da eben auch noch nicht so gut aus, weil ich erst seit drei Wochen die Stelle hab und ich vorher so was auch nie gemacht hab.
von isi
14.08.2007, 14:55
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Zustellung Urteil (keine vollstreckbare Ausfertigung)
Antworten: 9
Zugriffe: 3465

Zustellung Urteil (keine vollstreckbare Ausfertigung)

Hallöle alle zusammen, hab mal eine kurze Frage. Und zwar haben wir ein Urteil, welches aber keine vollstreckbare Ausfertigung ist. (Vollstreckbare Ausfertigung kann laut Gericht nicht erteilt werden, da es keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.) Mein Chef meint, ich soll es per GV dem Gegenanwalt...
von isi
26.07.2007, 15:33
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Strafsache - Kostenerstattungsantrag
Antworten: 5
Zugriffe: 1060

Ja dann mach ich es doch so. Vielen lieben Dank, (vor allem für die schnellen Antworten), ihr habt mir wirklich geholfen!!!!!!! :D :D
von isi
26.07.2007, 09:10
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Strafsache - Kostenerstattungsantrag
Antworten: 5
Zugriffe: 1060

Strafsache - Kostenerstattungsantrag

Hallo, viell. kann mir jemand helfen. :?: Wir haben eine Strafsache, in der wir zum Teil die Kosten zu tragen haben und zum Teil die Staatskasse. Muss ich hier jetzt einen Kostenerstattungsantrag ans Gericht machen wie in einer ganz gewöhnlichen Sache oder ist dies in einer Strafsache anders zu mach...