Vielleicht hilft das:

viewtopic.php?t=50359

Wie ist denn der Wortlaut im Testament zur Wohnrechtsbestellung? Und wie lautet das Urteil der den Rechtsstreit beendet hat?

Ja, das geht.

Wir tackern es auch an die Originalurkunde: Eintragungsbestätigung und Empfangsbestätigung hinter die Urkunde, Vermerkblatt vor die Urkunde.

noto-fee hat geschrieben: ↑

26.10.2019, 20:33

In Abt. II ist jedoch eine Dienstbarkeit eingetragen, die übernommen werden muss. Sehe ich es richtig, dass in diesem Fall ein Ausscheiden aus dem Grundbuch gar nicht möglich ist?

Ich würde das auch so sehen (vgl. a. § 3 Abs. 3 GBO).

Notariatsoldie hat geschrieben: ↑

01.10.2019, 19:19

Hallo natim,
auch ein unterschriftsbeglaubigtes Papier ist eine Urkunde. Dazu sagt § 40 BeurkG: "Besteht eine Urkunde aus mehreren Blättern, so sollen diese mit Schnur und Prägesiegel verbunden werden."
Das ist m.E. eindeutig.

Gemeint ist § 44 BeurkG

Auf meine Nachfrage hin hat mir die westfälische Notarkammer mitgeteilt, dass die Verzeichnisse immer noch nicht veröffentlicht wurden, sodass die Erklärungen zum Vorkaufsrecht nach dem Landeswassergesetz als auch nach dem Landesnaturschutzgesetz derzeit nicht eingeholt werden müssen.

Hier ist für das Gerich leider nicht das GNotKG, sonderrn das FamGKG anzuwenden. Es wundert mich, dass das Gericht den Geschäftswert mit 200.000,00 € angenommen hat. Nach § 42 Abs. 2 FamGKG ist das wohl ok, ich kannte es aber bisher nur so, dass das Gericht einen Bruchteil des Vermögens als Geschäft...

in deinem fall wurde jemand vertreten, daher hast du eine 0.5 aus dem geschäftswert, während die genehmigung hinten ab fällt. hättest du nur die genehmigung, wärst du bei max. 50€/genehmigung, aber niemals mehr als die 0.5. Wenn Du das so meinst, wie ich es (gerade) verstehe, ist das nicht ganz ric...

ReNo... hat geschrieben: ↑

29.07.2019, 21:22

Die Grundlage für diese Aussage war nicht bekannt.

Früher galt § 154 KostO, jetzt gilt § 19 Abs. 6 GNotKG. Die Kostenberechnung muss jetzt nicht mehr unter den Beglaubigungsvermerk gesetzt werden, aber es ist nicht falsch wenn man es trotzdem macht.