Ist der Schuldner krank geschrieben oder wurde verhandlungsunfähigkeit attestiert?
S. Geiselmann
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- 17.04.2022, 17:14
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckung: Schuldner lässt sich krankschreiben. Was tun?
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- 15.04.2022, 20:37
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckung: Schuldner lässt sich krankschreiben. Was tun?
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Re: Zwangsvollstreckung: Schuldner lässt sich krankschreiben. Was tun?
ZPO §§ 901, 807 (krankheitsbedingte Säumnis im OV-Termin) 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Ablegen der Offenbarungsversicherung die Gesundheit des Schuldners gefährdet, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Haftunfähigkeit i.S.d. § 906 ZPO allein befreit nicht von der Verpflichtung zum Ablegen...
- 15.04.2022, 20:29
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Antrag PfÜB; Schuldner verstorben Erben auf Welt verteilt
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Re: Antrag PfÜB; Schuldner verstorben Erben auf Welt verteilt
Hallo,
hilft § 779 ZPO weiter?
S. Geiselmann
hilft § 779 ZPO weiter?
S. Geiselmann
- 13.04.2022, 09:26
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Kostenfestsetzung durch ZV-Gericht nach Beschwerdeverfahren
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Re: Kostenfestsetzung durch ZV-Gericht nach Beschwerdeverfahren
Eine Kostenfestsetzung der Kosten für das Beschwerdeverfahren ist nur möglich nach der Wertfestsetzung.
Auch ein angeblich verspäteter PKH-Antrag muss vom zuständigen Gericht beschieden werden.
S. Geiselmann
Auch ein angeblich verspäteter PKH-Antrag muss vom zuständigen Gericht beschieden werden.
S. Geiselmann
- 25.03.2022, 19:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - müssen wir das übernehmen
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Re: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - müssen wir das übernehmen
Gem. 172 ZPO erfolgt die Zustellung vor der ZV an den Prozessbevollmächtigten.
Eine Zustellung an die Partei wäre unwirksam.
S. Geiselmann
Eine Zustellung an die Partei wäre unwirksam.
S. Geiselmann
- 24.03.2022, 16:01
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsversteigerung und Sicherungshypothek
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Re: Zwangsversteigerung und Sicherungshypothek
Gem. § 26 GKG haftet jeder Antragsteller auf die vollen Kosten. Man müsste mal abklären, ob andere Gläubiger bereits einen Vorschuss geleistet haben. S. Geiselmann Geiselmann / Kreutzkam Zwangsversteigerung für Anfänger Buch Softcover 2., vollständig überarbeitete Auflage. 2022 C.H.BECK. ISBN 978-3-...
- 17.03.2022, 15:38
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- Thema: Zwangsvollstreckung gegen Erben (ohne Erbschein+not. Testament)
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Re: Zwangsvollstreckung gegen Erben (ohne Erbschein+not. Testament)
Ohne Titel ist ein Erbscheinsantrag gem. § 792 ZPO nicht möglich.
Hier bleibt nur beim Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft zu beantragen und dann den Nachlasspfleger zu verklagen.
S. Geiselmann
Hier bleibt nur beim Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft zu beantragen und dann den Nachlasspfleger zu verklagen.
S. Geiselmann
- 17.03.2022, 07:24
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- Thema: Zwangsvollstreckung gegen Erben (ohne Erbschein+not. Testament)
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Re: Zwangsvollstreckung gegen Erben (ohne Erbschein+not. Testament)
Gem. §§ 778, 779 ZPO könnte man evtl. noch gegen den Erblasser vollstrecken.
S. Geiselmann
S. Geiselmann
- 17.03.2022, 07:23
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckung gegen Erben (ohne Erbschein+not. Testament)
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Re: Zwangsvollstreckung gegen Erben (ohne Erbschein+not. Testament)
Hallo,
ein Problem könnte sich bei den Kosten ergeben.
Als Antragsteller haftet der Gläubiger für die Kosten des Erbscheinverfahrens.
Diese kann er sich dann gem. § 788 ZPO festsetzen lassen und versuchen diese zu vollstrecken.
S. Geiselmann
ein Problem könnte sich bei den Kosten ergeben.
Als Antragsteller haftet der Gläubiger für die Kosten des Erbscheinverfahrens.
Diese kann er sich dann gem. § 788 ZPO festsetzen lassen und versuchen diese zu vollstrecken.
S. Geiselmann
- 12.03.2022, 16:46
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsversteigerung und Sicherungshypothek
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Re: Zwangsversteigerung und Sicherungshypothek
Hallo, 1. der ZV-Vermerk im Grundbuch ist keine Grundbuchsperre. Dieser hat gem. §§ 23 Abs. 1 ZVG, 135 BGB die Wirkung eines relativen Veräußerungsverbots. Eintragungen nach dem ZV Vermerk sind durchaus möglich. Mit der Eintragung der Hypothek erreicht der Gläubiger einen Rang, der ihm nicht genomme...