Das Einsichtsrecht regelt §357 FamFG.
Die Glaubhaftmachung einer Forderung gegen den Nachlass reicht aus. Ein Titel muss nicht vorliegen

Wir haben die Berufung für Mandant gewonnen. Gegenseite geht in Revision und stellt uns die Revisionsschrift zu. Euch steht schon deshalb keine Verfahrensgebühr zu, weil die Entgegennahme einer Rechtsmittelschrift nach §19 Abs. 1 Nr. 9 RVG gebührenrechtlich zur Vorinstanz gehört. Auf die fehlende P...

Und wenn man eine Postfachanschrift angibt? Oder ganz simpel die veraltete Anschrift? Postfachanschriften sind nicht zustellungsfähig und daher ungenügend. Die wissentliche Angabe einer veralteten (also falschen) Anschrift brauchen wir nicht ernsthaft diskutieren. Sie ist mit dem rechtsanwaltlichen...

Die Anschrift der Kanzlei anzugeben ist unsinnig. Für mich würde das nach einem Versuch das Gericht zu täuschen aussehen. Es handelt sich ja gerade nicht um eine zustellungsfähige Anschrift des Gläubigers, sondern allenfalls um die Anschrift eines Zustellungsbevollmächtigten (falls eine entsprechend...

Interessant ist, dass andere Gerichte im gesamten Bundesgebiet bisher nicht die Höhe dieser Kosten bemängelt haben. Wisst Ihr, ob es eine neue Verfügung dahingehend gibt? Nein gibt es nicht. Es gilt unverändert §788 ZPO und daher müsste zur Notwendigkeit der Mehrkosten schon gesondert vorgetragen w...

Das wäre mir jetzt neu ... Der einzige Titel, der nicht im Original vorgelegt werden muss, ist doch der Vollstreckungsbescheid oder habe ich da was falsch gelesen? § 754 a ZPO bezieht sich doch ausschließlich auf Vollstreckungsbescheid. :kopfkratz Für die Kostenfestsetzung gilt anderes als für die ...

Der KFB steht der Nachfestsetzung nicht entgegen.
Hinsichtlich der Umsatzsteuer wurde -mangels Antrag- keine Entscheidung getroffen.
Anderes würde nur gelten, wenn die Festsetzung der Umsatzsteuer beantragt wurde und das Gericht den Antrag insoweit zurückgewiesen hätte.

Bei der Kostenfestsetzung ist die Vorlage der Originale nicht erforderlich. Die Voraussetzungen müssen lediglich glaubhaft gemacht werden (das gilt auch für das Bestehen des Vollstreckungstitels). Die Originale bräuchte man nur, wenn der Schuldner explizit die Echtheit bestreitet, was ich noch nie g...

Ohne weitere Recherche: nach meiner dunklen Erinnerung wäre sofortige Beschwerde das richtige Rechtsmittel. . Nein, es ist lediglich die Rechtspflegererinnerung statthaft. Dagegen haben wir Erinnerung eingelegt, da z.B. die Bausparsumme für den laufenden Lebensunterhalt nicht benötigt wird und m.E....

Die Einrede der Verjährung ist im Vollstreckungsverfahren unzulässig, weil es ein materiell-rechtlicher Einwand ist. Der Schuldner kann ihn nur mit der Vollstreckungsgegenklage geltend machen. Der GV muss darf die Vollstreckung daher deswegen nicht ablehnen. Ich würde auch Erinnerung nach §766 ZPO e...