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- 13.12.2016, 10:41
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Unregelmäßige Ausbildungsvergütung
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Re: Unregelmäßige Ausbildungsvergütung
:schock :schock :schock was es nicht alles gibt - unglaublich. Liebe(r) .Pipa.: bitte beende deine Ausbildung in einer anderen Kanzlei - so schnell wie möglich - womöglich gibt es dort auch mehr als Putzdienste und Kopieren zu lernen (und wird hoffentlich pünktlich und regelmäßig gezahlt ). :good
- 08.12.2016, 13:27
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung bei Einkommen von 1.130,00 € möglich?
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Re: Pfändung bei Einkommen von 1.130,00 € möglich?
Soweit ich weiß, besteht in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine gesetzliche Pflicht zu Unterhaltsleistungen zwischen den Partnern, es sei denn diese sind in irgendeiner Form vertraglich festgelegt.
- 02.12.2016, 13:47
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Anspruchsgrund Rückabwicklung Kaufvertrag
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Re: Anspruchsgrund Rückabwicklung Kaufvertrag
Da war ich zu schnell, im geschilderten Sachverhalt ist ja gar nicht von einem defekten Teil die Rede. :pfeif Nichtsdestotrotz halte ich es für unerlässlich zu prüfen, ob der Rücktritt vom KV wirksam erklärt wurde und ob das Rücksenden des Teils gemäß KV als solcher gewertet werden kann. Weiterhin h...
- 02.12.2016, 13:39
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Anspruchsgrund Rückabwicklung Kaufvertrag
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Re: Anspruchsgrund Rückabwicklung Kaufvertrag
ich würde eher Nr. 37 der ungerechtfertigten Bereicherung nehmen ;) Aber Voraussetzung der ungerechtfertigten Bereicherung ist ja das Nichtvorhanden-sein eines Rechtsgrundes (vgl. § 812 I BGB), ist euer Mandant denn wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten, dieser also nichtig? Wenn die Gegenseite ei...
- 01.12.2016, 11:20
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Umwandlung GmbH in eK
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Re: Umwandlung GmbH in eK
Wäre Auflösung der GmbH und sodann Neugründung als e.K. nicht das naheliegendste?
- 23.11.2016, 15:49
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: BRAK plant Änderung bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt
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Re: BRAK plant Änderung bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Laut dem Link von Pitt dieses BGH Urteil: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1
- 04.11.2016, 09:55
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Einreichung von Abschriften bei Gericht
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Re: Einreichung von Abschriften bei Gericht
Zur Notwendigkeit von beglaubigten Abschriften verweise ich mal auf diesen Thread: http://www.foreno.de/sonstige-berufsbez ... 82464.html
Ich würde für alle Beteiligten auf der Gegenseite eine Abschrift beifügen (also auch für den Verfahrensbeistand).
Ich würde für alle Beteiligten auf der Gegenseite eine Abschrift beifügen (also auch für den Verfahrensbeistand).
- 03.11.2016, 14:02
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Teilversäumnis- u. Schlussurteil
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Re: Teilversäumnis- u. Schlussurteil
Fällt da überhaupt eine TG an? :kopfkratz 3104 Terminsgebühr, soweit in Nummer 3106 nichts anderes bestimmt ist ....................................... 1,2 (1) Die Gebühr entsteht auch, wenn1. in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien od...
- 03.11.2016, 10:03
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: beglaubigte Abschrift Berufung
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Re: beglaubigte Abschrift Berufung
Nur so als rechtliche Grundlage: § 133 Abschriften (1) Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente sowie für An...
- 02.11.2016, 16:52
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Zustellung MB
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Re: Zustellung MB
Ist ja aber mE unerheblich, weil ab Einwurf des MB in den Briefkasten (und somit Eingang in den Herrschaftsbereich des Schuldners) der MB als zugestellt anzusehen ist und die Haftung wg Kenntnisnahme ab diesem Moment bei dem Schuldner liegt, oder?