Nach § 99 I ZPO ist die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

Was hälst du von einer Geschäftsgebühr für "das Verhandeln über die Bedingungen für eine Mietfortsetzung"? Für das Mitwirken an einer Regulierung der Rückstände würde ich nur die 3309 sehen, da bereits Titulierung vorlag. Am besten wäre es gewesen, wenn man für die Sache eine Vergütungsver...

Und für den Teil, der vorher nicht rechtshängig war, aber von der Vereinbarung umfasst ist, ist die 0,8 VG 3101 entstanden, die dann zusammen mit der 1,3 VG 3100 nach § 15 III RVG abgeglichen werden muss.

Yuliane, nur der Klarstellung bitte: Erfolgte die Einstellung in dem Termin bei dem Richter oder anschließend durch schriftliche Nachricht von der Staatsanwaltschaft? Bei Teilnahme am Richter-Termin und späterer schriftlicher Einstellungsnachricht durch die Staatsanwaltschaft würde ich sagen, dass s...

Ja, die später bei negativem Ausgang des Schlichtungsverfahrens natürlich auf die dann entstehende Verfahrensgebühr angerechnet werden muss.

Nur weil der Pflegedienst mit der Pflegekasse abrechnet, heißt es nicht, dass der Pflegedienst Gläubiger des Anspruchs gegen die Pflegekasse ist.

Warum pfändet ihr nicht die Konten des Pflegedienstes?
Dann stellt sich das Problem nicht.

Ja.
Dafür kann auch Beratungshilfe bewilligt werden (als kleiner Hinweis, falls die wirtschaftlichen Voraussetzungen beim Azubi vorliegen).

Darüber nachgedacht habe ich schon, ohne genaue Prüfung und Wälzung der Kommentierung weiß ich es nicht genau. Ich habe dich so verstanden, dass die Einstellung in dem Termin erfolgt ist. Nach dem Gesetz gibt es die 4141 ja nicht, wenn eine Einstellung in der Hauptverhandlung stattfindet, da dann di...

Ist der Betreiber des Pflegedienstes wirklich Gläubiger für die Zahlungsansprüche der Pflegekasse? Ich meine - ohne es 100 %ig zu wissen -, dass der Pflegebedürftige als Versicherter bei der Pflegekasse den Anspruch auf Pflegeleistungen in Form von Geld hat und der Pflegedienst diesen Zahlungsanspru...

Dann würde ich sagen, es ist kein gerichtliches Verfahren gewesen, was die 4106 und 4108 entstehen lässt.

Ergo würde ich die 4100, 4104 und 4102 abrechnen.