1. Die Gebühren ergeben sich aus dem Gesetz. Die Rechtspflegerin mag euch doch mal einen Grund nennen, weshalb sie insoweit die Abrechnung benötigt... 2. Das halte ich für ein Gerücht. Die RPflin sollte sich evtl. mal die betreffende Kommentarstelle zur Nr. 7002 VV RVG durchlesen. Diese Pauschale de...

BGH, Beschluss vom 11.12.2007 - X ZB 21/07 - die erstattungsfähigen Reisekosten sind nicht auf die Höhe der UV-Kosten beschränkt.

ich würde mal in Nr. 3405 VV RVG schauen...

gelöscht!

JSanny

nebenbei an Threadstarterin:

ich wäre vorsichtig, welche Angaben du in deinem Post machst... Klarnamen von Gesellschaften oder genaue HRB-Angaben gehören da sicher nicht rein... sowas würde ich an deiner Stelle anonymisieren

Ick bin gespannt...

Ich weiß nicht ob es da vor dem VG andere Maßgaben gibt - aber zumindest in Zivilsachen bekämst du mE hier die Beschwerdegebühr festgesetzt, weil die ja bereits mit der Entgegennahme der Information entsteht. Da scheint wohl das Gericht übersehen bzw. ignoriert zu haben, dass neben den Gerichts- auc...

Hattet ihr von der Beschwerde Kenntnis, bevor das Rechtmittelgericht darüber entschieden hat? Oder wurde euch die Beschwerde erst zusammen mit dem Zurückweisungsbeschluss übermittelt?

= Kostengrundentscheidung

Ohne Ergänzung der KGE läuft das also nicht.

ja ok, das sehe ich ein... auf Antrag muss erst der KEA der Streithelfer vom Gericht tituliert werden... aber das dürfte er bei dieser Konstellation ohne weiteres erreichen