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- 22.02.2017, 15:03
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwei Fragen zu § 788 ZPO
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Zwei Fragen zu § 788 ZPO
Hallöchen, wir wurden von einem Mandanten beauftragt, für ihn die Zwangsvollstreckung aus einem Titel zu betreiben. Bei der Erstreitung des Titels waren wir nicht beteiligt. Der Mandant hatte bereits in der Vergangenheit versucht, aus dem Titel zu vollstrecken, war damit jedoch erfolglos (Vermögensa...
- 16.02.2017, 15:21
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Hilfsaufrechnung - Vergleich - Streitwert
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Re: Hilfsaufrechnung - Vergleich - Streitwert
Naja, es steht halt gerade nicht drin, dass alle wechselseitigen Ansprüche abgegolten sind, sondern "nur" alle streitgegenständlichen.
Die Kernfrage ist demnach: Waren also die nur hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche "streitgegenständlich"?
Die Kernfrage ist demnach: Waren also die nur hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche "streitgegenständlich"?
- 16.02.2017, 14:58
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Hilfsaufrechnung - Vergleich - Streitwert
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Re: Hilfsaufrechnung - Vergleich - Streitwert
§ 45 Abs. 3, 4 GKG ist mir bekannt.
Die Frage ist aber, ob der Vergleich, so wie er geschlossen und formuliert wurde, ein Fall des § 45 Abs. 3 i.V.m. Abs. ist.
Die Frage ist aber, ob der Vergleich, so wie er geschlossen und formuliert wurde, ein Fall des § 45 Abs. 3 i.V.m. Abs. ist.
- 15.02.2017, 14:57
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Hilfsaufrechnung - Vergleich - Streitwert
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Hilfsaufrechnung - Vergleich - Streitwert
Hallo, ich bin mir sicher, dass das schon mal irgendwoe entschieden oder sogar hier im Forum diskutiert wurde, ich kann nur leider nichts finden. Wir haben einen Mandanten als Kläger in einem Verfahren verteten. In dem Verfahren rechnete der Beklagte hilfsweise auf. Schließlich haben sich die Partei...
- 15.12.2016, 11:14
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Vergütungsfestsetzung - Zuständiges Gericht?
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Re: Vergütungsfestsetzung - Zuständiges Gericht?
Ok... also dann heißt das in meinem Fall, dass wir den Antrag gem. § 11 RVG hier nicht stellen können, richtig? Nur, weil wir erstinstanzlich nicht tätig waren.
- 15.12.2016, 10:51
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Vergütungsfestsetzung - Zuständiges Gericht?
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Re: Vergütungsfestsetzung - Zuständiges Gericht?
Das ist ja gerade der Punkt. Ich verstehe nicht, wie es kein erstinanzliches Gericht geben kann. Was meint Gerold/Schmidt?
- 15.12.2016, 10:29
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Vergütungsfestsetzung - Zuständiges Gericht?
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Re: Vergütungsfestsetzung - Zuständiges Gericht?
Natürlich kennen wir das erstinstanzliche Gericht. Aber was soll der von mir kursiv zitierte Satz im Gerold/Schmidt bedeuten?
- 15.12.2016, 09:53
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Vergütungsfestsetzung - Zuständiges Gericht?
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Vergütungsfestsetzung - Zuständiges Gericht?
Huhu, wir sind für unseren Mandanten nur in der zweiten Instanz tätig geworden. Welches Gericht ist jetzt für die Vergütungsfestsetzung gem. § 11 RVG zuständig? Im Gerold/Schmidt steht bei § 11 bei Rn 270: "Zuständig ist das Gricht des ersten Rechtsszugs des Ausgangsverfahrens. Fehlt es an eine...
- 17.11.2016, 16:29
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung für mehrere Gläubiger
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Re: Vollstreckung für mehrere Gläubiger
Hätte denn irgendjemand dafür eine Fundstelle?
- 17.11.2016, 10:29
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung für mehrere Gläubiger
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Re: Vollstreckung für mehrere Gläubiger
Ich sehe es nämlich auch wie Anahid. Hinsichtlich der Verfahrenskosten sind die Mandanten m.E. eindeutig keine Gesamtgläubiger. Es wurde ja explizit für jeden einzelnen Gläubiger im Titel der jeweilige zu erstattende Betrag gesondert festgesetzt (die Beträge weichen übrigens voneinander ab, war ne r...