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von julinda
27.09.2011, 16:10
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Streitwert Änderungskündigung u.a.
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Re: Streitwert Änderungskündigung u.a.

Jep, der Dienstwagen wurde regelmäßig überlassen; also zzgl. 3 x 300,00 € - die Bonuszahlung war einmalig für ein ganzes Jahr, also zzgl. einmal 750,00 € (3000,00 : 12 x 3).

Richtig? :oops:

:thx
von julinda
27.09.2011, 15:54
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Streitwert Änderungskündigung u.a.
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Re: Streitwert Änderungskündigung u.a.

Hallo Liesel!

Erst einmal vielen lieben Dank! Es gab aber keine Änderung betreffend den Lohn; sondern hier betreffend den Arbeitsort. Also 3 Bruttomonatsgehälter?

Werden bei Fall 2. Dienstwagen und Bonuszahlungen mit berücksichtigt?
von julinda
27.09.2011, 15:36
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Streitwert Änderungskündigung u.a.
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Streitwert Änderungskündigung u.a.

Hey Ihr! Shit Vertretung; habe von Streitwerten in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ja mal gar keine Ahnung :cry: Hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen :oops: Fall 1: Mdt. hat vom Arbeitgeber eine Änderungskündigung erhalten. Nach Beratung hat sie diese - ohne Vorbehaltsannahmeerklärung - auch hingenomm...
von julinda
07.09.2011, 16:24
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Zustellung Prozessvergleich
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Re: Zustellung Prozessvergleich

Aber die Gebühr entsteht doch bereits mit Entgegennahme der ersten "Information". Könnte man dann nicht auch einen neuen Auftrag annehmen; so § 19 umgehen?
von julinda
07.09.2011, 16:23
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Zustellung Prozessvergleich
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Re: Zustellung Prozessvergleich

Aber die Gebühr entsteht doch bereits mit Entgegennahme der ersten "Information". Könnte man dann nicht auch einen neuen Auftrag annehmen; so § 19 umgehen?
von julinda
07.09.2011, 16:14
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Zustellung Prozessvergleich
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Re: Zustellung Prozessvergleich

Hey Adora! Erst einmal vielen Dank für deine Antwort.

Für die Entstehung der Geb. 3309 müssen die Voraussetzungen der §§ 750, 751 ZPO ja nicht vorliegen. Also würdest Du Entstehung im Innenverhältnis bejahen; Erstattungsfähigkeit aber verneinen?
von julinda
07.09.2011, 15:56
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Zustellung Prozessvergleich
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Zustellung Prozessvergleich

Hallo Ihr! Kurze Frage: Ich weiß ja, dass für die Zustellung eines Prozessvergleichs keine Geb. nach Nr. 3309 VV in Ansatz gebracht werden kann (§ 19 I S. 2 Nr. 15 RVG). Aber: Was ist, wenn der Mdt. den Aufrag zur Einleitung der ZV schon erteilt hatte? Kann man dann die Entstehung der Gebühr auch hi...
von julinda
07.02.2011, 12:43
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Zwei Aufträge = zwei gebührenrechtl. Angelegenheiten?
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Re: Zwei Aufträge = zwei gebührenrechtl. Angelegenheiten?

Hi LuzZi!

Ich weiß, dass der Fall unlogisch und bescheuert kling; deshalb sprach ich ja auch von einem rein fiktivem Fall!!!
von julinda
07.02.2011, 11:51
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Zwei Aufträge = zwei gebührenrechtl. Angelegenheiten?
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Zwei Aufträge = zwei gebührenrechtl. Angelegenheiten?

Hallo Ihr! Vielleicht könnt Ihr mir bei folgendem – rein fiktivem – Fall weiterhelfen: Ein Mandant erteilt den Auftrag, eine Forderung x einzuklagen. Gleichzeitig erteilt er den Auftrag, genau wegen dieser Forderung nur außergerichtliche Verhandlungen mit der Gegenseite zu führen. Es liegen also zwe...