Vance hat geschrieben:GKG ist hier nicht anwendbar,weil über den Gegenstand kein gerihtliches Verfahren anhängig ist.

Diese Aussage veranlasst mich dazu, Dich doch höflich zu bitten, Dir den § 23 RVG mal genau durchzulesen, und zwar nicht nur den ersten Satz

Wenn Ihr die Eintragung beantragt und kein Titel vorliegt, handelt es sich um eine gerichtliche Tätigkeit, aber 3309 ist wohl nicht anzuwenden. 3100 dürfte auch wegfallen. Ich würde dann wohl eine 0,8 nach 3403 abrechnen. SW: einzutragender Wert Für die Eintragung einer Sicherungshypothek erhebt das...

TG bei der Gegenseite ja. Bei Daisy wohl eher nicht.

Aber ein Anerkenntnis ist auch mit die teuerste Art ein Verfahren zu beenden. Warum wird nicht gezahlt? Dann muss die Gegenseite für erledigt erklären. Ist doch viel billiger.

Rechtsprechung finde ich dazu keine. Normalerweise orientiert sich der Arbeitgeber an dem eingetragenen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte und wenn der Arbeitnehmer jetzt eine Lohnsteuerklasse mit Kinderfreibetrag hat, muss der Arbeitgeber sich darüber keinerlei Gedanken machen. Genauso wenig, wie d...

Ja, würde ich mal so sehen

Inwieweit schadensersatzpflichtig? Mehr als die bestehende Forderung kannst Du nicht erhalten. Du erhältst Verzugszinsen für jeden Tag wo nicht gezahlt wird. Wo soll der Schaden sein? Höchstens strafbares Verhalten könnte dem Schuldner vorgeworfen werden, wenn der seinem Arbeitgeber gegenüber unwahr...

Ja....da kannst Du Dich gemütlich mal mit den Vollstreckungswegen in Litauen befassen. Ein deutsches Gericht ist für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist nur dann zuständig, wenn der Schuldner oder der Drittschuldner in Deutschland sind. Wenn beide im Ausland sind, hast Du m.E...

Hatten wir schon mehrfach im Forum, dass mit der Einlegung des Einspruchs oder des Widerspruchs beim Kläger die 1,3 VG entsteht.

Nein, auf Eurer Seite wohl eher eine 0,8 VG, wenn Ihr noch keinen Antrag gestellt habt.

1,3 VG nach 3100 unter Anrechnung der 1,0 nach 3305 + 7002 + 7008 (wenn keine Vorsteuerabzugsberechtigung Eures Mandanten besteht).