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von Silvia
02.10.2009, 17:34
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Beratungshilfe in Arbeitssachen?
Antworten: 7
Zugriffe: 1085

Hallo,

siehe:

www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf

Dort findest du den Antrag auf Beratungshilfe sowie Ausfüllhinweise.

LG Silvia
von Silvia
02.10.2009, 17:33
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Beratungshilfe in Arbeitssachen?
Antworten: 7
Zugriffe: 1085

Hallo,

siehe:

www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf

Dort findest du den Antrag auf Beratungshilfe sowie Ausfüllhinweise.

LG Silvia
von Silvia
01.10.2009, 22:09
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Kann man PKH-Kosten mit der Staatskasse abrechnen?
Antworten: 3
Zugriffe: 1093

:zustimm

1.) PKH-Abrechnung (PKH-Gebühren) (Diese Gebühren sind sicher !)

2.) KFA § 126 (Regelgebühren abzgl. PKH-Gebühren)
(Differenz im eigenen Namen gegen den Gegner festsetzen lassen)

LG Silvia
von Silvia
01.10.2009, 22:00
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: schriftliches Vorverfahren mit Anerkenntnisurteil
Antworten: 2
Zugriffe: 805

Hallo,

:zustimm zur Terminsgebühr !

Die Geschäftsgebühr kann nicht im KFA geltend gemacht werden
(Es handelt sich dabei um keine gerichtliche Gebühr) ! ! !

Diese ist tituliert und wird daher auch angerechnet.

LG Silvia
von Silvia
30.09.2009, 19:47
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Einigungsgebühr?
Antworten: 4
Zugriffe: 493

:zustimm

LG Silvia
von Silvia
30.09.2009, 19:07
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Einigung im PKH Bewilligungsverfahren
Antworten: 5
Zugriffe: 1256

Hallo, 1.) Ich bin im Internet fündig geworden: Nach einem Beschluss des BGH v. 08.06.2004 - VI ZB 49/03, NJW 2004, 2595 ff. ist allenfalls die Einigungsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten. Für alle anderen anfallenden Gebühren, insbesondere auch für die Verfahrensgebühr nach Nr. 3335 VV RVG, mu...
von Silvia
29.09.2009, 21:45
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzungsantrag mit oder ohne Geschäftsgebühr
Antworten: 31
Zugriffe: 22483

Nach der alten Rechtsprechung musste man angeben, ob eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Diese musste dann angerechnet werden. Nach der neuen Rechtsprechung muss sie nur noch angerechnet werden, wenn sie gezahlt, mit eingeklagt oder tituliert wurde. In deinem Fall müsste sie nach der alten und auch...
von Silvia
28.09.2009, 20:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung eines Bruttobetrages
Antworten: 4
Zugriffe: 553

Hallo,

Bruttobetrag !

Gebühren aus diesem Betrag inkl. Kosten + Zinsen !

LG Silvia :pc
von Silvia
28.09.2009, 20:07
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH -Vergleich
Antworten: 9
Zugriffe: 1734

Hallo, ihr habt doch einen Vergleich geschlossen, in dem vereinbart wurde, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben werden. Das bedeutet, dass jeder seine eigenen Anwaltskosten trägt und die Gerichtskosten geteilt werden ! ! ! :erklaer Ihr habt doch die hälftige Zahlung der Gerichtskosten durch Verg...
von Silvia
23.09.2009, 23:02
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Welchen Gegenstandswert muss ich abrechnen?
Antworten: 10
Zugriffe: 1932

Hallo, Hier müsste es sich doch um eine sozialrechtliche Angelegenheit handeln, siehe § 51 SGG ! ! ! VV RVG Abschnitt 4 Vertretung in bestimmten Angelegenheiten Vorbemerkung 2.4: (1) Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen 1. in sozialrechtlichen Angelegenheiten , in denen im gerichtlichen Verfahre...