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von BaumN
14.05.2014, 16:54
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostentragung § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO / Einigungsgebühr?
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Re: Kostentragung § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO / Einigungsgebühr?

KGE = Kostengrundentscheidung (daraus ergibt sich doch die Quote). Ich würde normal ohne Einigung abrechnen und Kostenausgleichungsantrag stellen. Einigungsgebühr, die die GS angesetzt hat monieren.
von BaumN
14.05.2014, 16:18
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Arbeitseinkommen - Einkommen zusammenrechnen?
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Re: Pfändung Arbeitseinkommen - Einkommen zusammenrechnen?

Ich wüsste nicht, dass ich beantragen kann, dass bei der Berechnung des pfandfreien Betrages Kindesunterhalt unberücksichtigt bleiben kann. Das wäre für mich auch absolut unlogisch, da dieser immer bei sonstigen Pfändungen vorgeht. Ich habe jetzt keine Tabelle zur Hand, aber bei dem Einkommen wie vo...
von BaumN
14.05.2014, 15:36
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung Arbeitseinkommen - Einkommen zusammenrechnen?
Antworten: 12
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Re: Pfändung Arbeitseinkommen - Einkommen zusammenrechnen?

Helft mir mal auf die Sprünge, denn ich verstehe die Frage hier nicht ganz. Was für eine Forderung soll denn beim Schuldner gepfändet werden? Unterhalt für die Kinder 2 und 3? Da steht, dass er UH zahlen würde und für ein weiteres Kind Naturalunterhalt. Denn wenn es eine andere Forderung wäre, kann ...
von BaumN
14.05.2014, 14:24
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Reisekosten des RA im selben Gerichtsbezirk
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Re: Reisekosten des RA im selben Gerichtsbezirk

In PKH-Sachen darauf achten, dass die Beiordnung nicht mit der Einschränkung "am Gerichtsort" erfolgt, sondern - wenn überhaupt - "eines im Gerichtsbezirk ansässigen RA...", dann sind die Reisekosten auch gegenüber der Staatskasse erstattungsfähig. Hinsichtlich Erstattungsfähigke...
von BaumN
14.05.2014, 11:17
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung ZV-Auftrag und PfüB
Antworten: 30
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Re: Abrechnung ZV-Auftrag und PfüB

Schau mal ins RVG - § 25
von BaumN
13.05.2014, 15:09
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung Auskunft / Zwangsgeld
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Re: Vollstreckung Auskunft / Zwangsgeld

Ich dachte das auch, mich verunsicherte nur, dass die LG des Schuldners in dem Telefonat mit mir gesagt hatte, der GVZ hätte ihr gesagt, dass immer wieder gegen sie das Zwangsgeld vollstreckt würde, bis sie die Auskunft erteilen. Zwangshaft hatte das Gericht im Beschluss über das Zwangsgeld nicht an...
von BaumN
13.05.2014, 14:50
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung Auskunft / Zwangsgeld
Antworten: 9
Zugriffe: 3677

Re: Vollstreckung Auskunft / Zwangsgeld

Er hat das festgesetzte Zwangsgeld vollstreckt - also beigetrieben. Zwangsgeld zugunsten der Staatskasse, RA-Gebühren zu uns und seine Kosten hat er auch vom SC bezahlt bekommen. Danach hat die Lebensgefährtin angerufen, dass sie nun die Auskunft erteilen wollen. Aber wie gesagt - bisher ist nichts ...
von BaumN
13.05.2014, 14:38
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung Auskunft / Zwangsgeld
Antworten: 9
Zugriffe: 3677

Vollstreckung Auskunft / Zwangsgeld

Hallo zusammen, hab auch eine Frage - stehe gerade auf dem Schlauch... Wir haben familiengerichtlichen Beschluss, dass Antragsgegner Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen muss (zur Berechnung des UH-Anspruchs). Gegner hat keine Auskunft erteilt, also haben wir Zwangsgeld...
von BaumN
13.05.2014, 11:50
Forum: Insolvenz
Thema: Zwei Schuldner, einer insolvent
Antworten: 4
Zugriffe: 994

Re: Zwei Schuldner, einer insolvent

Ich war gestern etwas verpeilt - § 367 BGB (Kosten, Zinsen, Hauptforderung) ...
von BaumN
12.05.2014, 17:20
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Verteidigungsanzeige vor Mandatierung - Kollision RVG-Reform
Antworten: 17
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Re: Verteidigungsanzeige vor Mandatierung - Kollision RVG-Re

Ich würde auch argumentieren, dass Eure Beauftragung erst nach neuem Recht erfolgte, somit Eure Gebühren auch nach neuem Recht entstanden sind und so auch erstattungsfähig sind. Und zwar genau mit dem Argument, dass der Mdt. seine Verteidigungsanzeige auch hätte selbst abgeben können. Dass diese dur...