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- 14.05.2014, 16:54
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostentragung § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO / Einigungsgebühr?
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Re: Kostentragung § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO / Einigungsgebühr?
KGE = Kostengrundentscheidung (daraus ergibt sich doch die Quote). Ich würde normal ohne Einigung abrechnen und Kostenausgleichungsantrag stellen. Einigungsgebühr, die die GS angesetzt hat monieren.
- 14.05.2014, 16:18
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung Arbeitseinkommen - Einkommen zusammenrechnen?
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Re: Pfändung Arbeitseinkommen - Einkommen zusammenrechnen?
Ich wüsste nicht, dass ich beantragen kann, dass bei der Berechnung des pfandfreien Betrages Kindesunterhalt unberücksichtigt bleiben kann. Das wäre für mich auch absolut unlogisch, da dieser immer bei sonstigen Pfändungen vorgeht. Ich habe jetzt keine Tabelle zur Hand, aber bei dem Einkommen wie vo...
- 14.05.2014, 15:36
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung Arbeitseinkommen - Einkommen zusammenrechnen?
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Re: Pfändung Arbeitseinkommen - Einkommen zusammenrechnen?
Helft mir mal auf die Sprünge, denn ich verstehe die Frage hier nicht ganz. Was für eine Forderung soll denn beim Schuldner gepfändet werden? Unterhalt für die Kinder 2 und 3? Da steht, dass er UH zahlen würde und für ein weiteres Kind Naturalunterhalt. Denn wenn es eine andere Forderung wäre, kann ...
- 14.05.2014, 14:24
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Reisekosten des RA im selben Gerichtsbezirk
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Re: Reisekosten des RA im selben Gerichtsbezirk
In PKH-Sachen darauf achten, dass die Beiordnung nicht mit der Einschränkung "am Gerichtsort" erfolgt, sondern - wenn überhaupt - "eines im Gerichtsbezirk ansässigen RA...", dann sind die Reisekosten auch gegenüber der Staatskasse erstattungsfähig. Hinsichtlich Erstattungsfähigke...
- 14.05.2014, 11:17
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung ZV-Auftrag und PfüB
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Re: Abrechnung ZV-Auftrag und PfüB
Schau mal ins RVG - § 25
- 13.05.2014, 15:09
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung Auskunft / Zwangsgeld
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Re: Vollstreckung Auskunft / Zwangsgeld
Ich dachte das auch, mich verunsicherte nur, dass die LG des Schuldners in dem Telefonat mit mir gesagt hatte, der GVZ hätte ihr gesagt, dass immer wieder gegen sie das Zwangsgeld vollstreckt würde, bis sie die Auskunft erteilen. Zwangshaft hatte das Gericht im Beschluss über das Zwangsgeld nicht an...
- 13.05.2014, 14:50
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung Auskunft / Zwangsgeld
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Re: Vollstreckung Auskunft / Zwangsgeld
Er hat das festgesetzte Zwangsgeld vollstreckt - also beigetrieben. Zwangsgeld zugunsten der Staatskasse, RA-Gebühren zu uns und seine Kosten hat er auch vom SC bezahlt bekommen. Danach hat die Lebensgefährtin angerufen, dass sie nun die Auskunft erteilen wollen. Aber wie gesagt - bisher ist nichts ...
- 13.05.2014, 14:38
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung Auskunft / Zwangsgeld
- Antworten: 9
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Vollstreckung Auskunft / Zwangsgeld
Hallo zusammen, hab auch eine Frage - stehe gerade auf dem Schlauch... Wir haben familiengerichtlichen Beschluss, dass Antragsgegner Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen muss (zur Berechnung des UH-Anspruchs). Gegner hat keine Auskunft erteilt, also haben wir Zwangsgeld...
- 13.05.2014, 11:50
- Forum: Insolvenz
- Thema: Zwei Schuldner, einer insolvent
- Antworten: 4
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Re: Zwei Schuldner, einer insolvent
Ich war gestern etwas verpeilt - § 367 BGB (Kosten, Zinsen, Hauptforderung) ...
- 12.05.2014, 17:20
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Verteidigungsanzeige vor Mandatierung - Kollision RVG-Reform
- Antworten: 17
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Re: Verteidigungsanzeige vor Mandatierung - Kollision RVG-Re
Ich würde auch argumentieren, dass Eure Beauftragung erst nach neuem Recht erfolgte, somit Eure Gebühren auch nach neuem Recht entstanden sind und so auch erstattungsfähig sind. Und zwar genau mit dem Argument, dass der Mdt. seine Verteidigungsanzeige auch hätte selbst abgeben können. Dass diese dur...