Es gibt wegen § 12a ArbGG in erster Instanz keine Kostenfestsetzung gegen den Gegner.

Nein. Steht in den Vorbemerkungen - keine GG. Achtung, wenn der Mandant weiterhin untergebracht war, entsteht 4201 und 4203.

Ist aber doch auch ohne GG eine ganz schöne Summe für relativ wenig Aufwand

Genau richtig. Wenn nicht die vorgerichtliche GG angerechnet werden muß.

Ach nee, keine Angst. Wenn Du Dich dort mal durchklickerst, wirst Du feststellen, daß viele Anwälte dort die blödesten Fragen stellen. Deine Frage ist wirklich interessant. Ich hoffe, daß Herr Burhoff selbst eine Anwort parat hat. Noch ein Tip - nicht drängeln, das Forum ist bei weitem nicht so &quo...

Es geht doch noch weiter. M.E. muß Dein Chef eine entsprechende Kostenentscheidung erwirken. Entweder jetzt schon durch Beschluß, oder er muß im Plädoyer aufpassen, daß er nicht vergißt, die Kostenentscheidung zu beantragen. Eine gesetzliche Regelung dürfte es dafür nicht geben (weil sowas einfach n...

Ja super. Sag ihm, ich schreib ihm ne Rechnung für die unnütze Inanspruchnahme.

Vorgehensweise: 1. Folgende Fragen klären. Ist der RA nur im Adhäsionsverfahren tätig geworden oder hat er den Mdt auch im Strafverfahren (ggf. als Nebenkläger) vertreten? Ist der RA beigeordnet? Falls ja wofür? Wem gegenüber soll abgerechnet werden? Wie lautet der Vergleich? 2. RVG Teil 4 hernehmen...

naja "diskutiert" wurde das nicht :) Dann halt thematisiert. Ist dem Forum jedenfalls nicht gänzlich unbekannt. :wink: Du rechnest auch nicht "zweimal die GG" ab, sondern Du hast zwei Aufträge. 1. die Geltendmachung von SE-Ansprüchen 2. die Einholung der Deckungszusage Daß 2. me...

Ist sie ja auch grundsätzlich nicht. Kann sie aber sein, wenn der Gegner im Verzug ist.

Es geht nicht um den Nachweis, sondern darum, daß nach dieser Rechtsprechung die Übersendungspauschale durch die Postpauschale abgegolten ist und nicht gesondert berechnet werden darf. Das LG Leipzig spinnt (sorry) und steht mit dieser Meinung allein auf weiter Flur. Wenn Du nicht gerade genau dort ...