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von Muschel
18.08.2011, 11:50
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestzung nach welchen §?
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Re: Kostenfestzung nach welchen §?

Also ich finde ja nen Kostenfestsetzungsantrag in Strafsachen, aber das steht irgendwas mit § 19 BRAGO, dass kann doch nicht hinhauen. :|
von Muschel
18.08.2011, 11:41
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestzung nach welchen §?
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Kostenfestzung nach welchen §?

Hab noch eine Frage..... Ich soll in ner Strafsache nen Kostenfestsetzungsantrag gegen die Staatskasse stellen, da diese laut Urteil (welches ich aber nicht in der Akte finde) 50% der Kosten übernehmen (hat mir RA gesagt). Nach welchem §§ stelle ich jetzt den Antrag? § 103 ist doch wohl falsch oder?...
von Muschel
18.08.2011, 10:36
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: § 269 IV ZPO Formulierung
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Re: Stell mich gerade etwas blöd an

Wird gemacht Immi :mrgreen:
von Muschel
18.08.2011, 10:35
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: § 269 IV ZPO Formulierung
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Re: Stell mich gerade etwas blöd an

:thx LuzZi
Warum auch einfach wenns auch kompliziert geht. :lol:
von Muschel
18.08.2011, 10:31
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: § 269 IV ZPO Formulierung
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§ 269 IV ZPO Formulierung

Erst einmal ein herzliches Hallo an alle! Bin neu hier und brauch erstmal um mich etwas zurecht zu finden. :D Ich hab ne Frage bezüglich eines Antrag nach § 269 IV ZPO. Kostengrundentscheidung nach Klagerücknahme. Gibt es dafür irgendeine besondere Formulierung? :oops: Wie würdet ihr das Schreiben??...