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- 13.12.2019, 09:20
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Rücknahme Einspruch VB wg RZV
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- 13.12.2019, 07:54
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Rücknahme Einspruch VB wg RZV
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Re: Rücknahme Einspruch VB wg RZV
Guten Morgen ihr Lieben, ich hatte gestern dem Gericht ein zweitseitigen Vortrag gefertigt, in dem alles idiotensicher dargelegt und das RVG erklärt wurde :-D Das Telefonat war leider nur mit der Angestellten, wonach eine RZV fernmündlich übermittelt wurde und die RFA nahm dies zu Kenntnis und wollt...
- 12.12.2019, 09:27
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Rücknahme Einspruch VB wg RZV
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Re: Rücknahme Einspruch VB wg RZV
Ich habe jetzt gelesen, dass eine TG und EG nur entstehen, wenn die außergerichtliche Einigung (RZV) auch durch das Gericht protokolliert wurde.. ! Dies ist hier nicht der Fall. Kann mir jemand hierzu was sagen?
- 12.12.2019, 09:08
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Rücknahme Einspruch VB wg RZV
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Re: Rücknahme Einspruch VB wg RZV
Hallo zusammen, so, nun komme ich auf den obigen Fall zurück! Der Mandant zahlt seine Gebühren nicht, ich beantrage KFA nach § 11 RVG und das Gericht möchte nun einen entsprechenden Vortrag für die von mir in Ansatz gebrachten 1,2 TG und 1,0 EG (20%) .. Weil sie es aus der Gerichtsakte nicht entnehm...
- 06.12.2019, 07:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: PÜ Monierung durch die Bank - irgendetwas fehlt
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Re: PÜ Monierung durch die Bank - irgendetwas fehlt
Danke dir, liebe Anahid und einen schönen Nikolausi
- 05.12.2019, 10:34
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: PÜ Monierung durch die Bank - irgendetwas fehlt
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Re: PÜ Monierung durch die Bank - irgendetwas fehlt
Du kannst natürlich nicht nur den Anspruch pfänden, die Herausgabe aber andererseits gar nicht fordern. Früher gingen die Anträge nur mit dem Eintrag auf Seite 8 ohne Probleme durch; dann kamen wieder irgendwelche Schlaumeier auf die Idee, dass man die Herausgabe nicht fordern könne, weil unter D j...
- 05.12.2019, 09:59
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: PÜ Monierung durch die Bank - irgendetwas fehlt
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Re: PÜ Monierung durch die Bank - irgendetwas fehlt
Ja, ich trage da durchaus was ein. Ich pfände zusätzlich den Anspruch auf Herausgabe auf für den Schuldner aufbewahrter Wertpapiere aus Sonder- oder Drittverwahrung samt dem Miteigentumsanteil von Stücken im Sammelbestand. Und wahrscheinlich ist genau das das, was da vorhanden ist, aber von Dir nic...
- 04.12.2019, 09:38
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Herausgabe Sparbuch pfänden
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Re: Herausgabe Sparbuch pfänden
Na ich hoffe, dass sich das Sparbuch bei dem Schuldner befindet.
Und wie muss dann mein Antrag unter O aussehen, und muss ich den Pfüb mitschicken? Das ist ja meine Vollstreckungsgrundlage oder?
Und wie muss dann mein Antrag unter O aussehen, und muss ich den Pfüb mitschicken? Das ist ja meine Vollstreckungsgrundlage oder?
- 04.12.2019, 09:16
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Herausgabe Sparbuch pfänden
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Herausgabe Sparbuch pfänden
Hallo zusammen, ich habe nach der Drittauskunft einen Pfüb beantragt, welcher erlassen und zugestellt wurde. Ein Drittschuldner (Bank) teilt mir mit, dass es sich um ein Mietkautionssparbuch handelt. Und zur Auszahlung des Guthabens aus einem gepfändeten Sparkonto die Vorlage des Sparkassenbuchs erf...
- 04.12.2019, 08:50
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Streitwertberechnung Verwaltungsrecht
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Re: Streitwertberechnung Verwaltungsrecht
10.2 aus dem Streitwertkatalog verweist auf § 52 GKG, dort gilt Abs. 6 für die Beendigung. Bei Arbeitnehmern werden Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und Mehrarbeit dem Gegenstandswert hinzu gerechnet, sofern hierüber auch gestritten bzw. eine Einigung erzielt wurde. Ob man diese Regelung analog auf d...