Nr. 1210 KV GKG. (213€), je nach Verfahrensablauf ggf. reduziert nach 1211 KV GKG
+ etw. Gutachterkosten und weitere Auslagen (z.B. Zeugenentschädigungen) wenn Beweis erhoben werden muss. Die würden wohl wesentlich höher sein.
Die Suche ergab 642 Treffer
- 10.04.2019, 10:43
- Forum: GKG
- Thema: Gerichtskosten Verkehrsunfall
- Antworten: 2
- Zugriffe: 2167
- 09.04.2019, 13:01
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: GmbH-Vertretung durch zwei Prokuristen
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1601
Re: GmbH-Vertretung durch zwei Prokuristen
Es kommt darauf an. Grundsätzlich kann ein Prokurist die GmbH auch alleine vertreten, sofern keine Gesamtprokura vorliegt (vgl. §48, 49 HGB i.V.m. §6 HGB und §13 III GmbHG). Bei was soll die GmbH vertreten werden und wie ist die Prokura ausgestaltet (Gesamtprokura etc.). Letzteres ergibt sich aus de...
- 05.04.2019, 13:35
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Eltern verkaufen für ihre minderjährigen Kinder
- Antworten: 5
- Zugriffe: 2795
Re: Eltern verkaufen für ihre minderjährigen Kinder
Meine zuständige Rechtspflegerin sagte mir, dass ich - wenn beide sorgeberechtigten Eltern den Vertrag unterzeichnen - keine familiengerichtliche Genehmigung bräuchte. Anders wär es, wenn nur ein Elternteil auftritt. Ich kann das gar nicht glauben. Diese Aussage ist derartiger Blödsinn, dass ich ka...
- 05.04.2019, 12:47
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Doppelte Anrechnung einer GG auf zwei getrennte VG?
- Antworten: 3
- Zugriffe: 998
Re: Doppelte Anrechnung einer GG auf zwei getrennte VG?
Ich halte eine Anrechnung der GG auch in den weiteren Verfahren für erforderlich. Anderenfalls würde gegen die Beklagten zu 2-4 die volle GG und die volle VG tituliert sein. Adora Belle hat insoweit schon zutreffend auf den Gesetzestext verwiesen. Sinnvollerweise sollte man deshalb jeweils nur die h...
- 04.04.2019, 12:56
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: keine Terminsgebühr, da Klagepartei nicht geladen
- Antworten: 9
- Zugriffe: 1210
Re: keine Terminsgebühr, da Klagepartei nicht geladen
Ich stimme #7 und #8 zu.
Es ist auch m.E. nur eine 0,5 TG angefallen. Die Beanstandung des Gerichtes dürfte wohl auch auf die 1,2 abzielen und nicht auf eine Terminsgebühr an sich.
Es ist auch m.E. nur eine 0,5 TG angefallen. Die Beanstandung des Gerichtes dürfte wohl auch auf die 1,2 abzielen und nicht auf eine Terminsgebühr an sich.
- 21.03.2019, 13:34
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Sicherungshypothek zur Sicherung einer notariellen Kostenberechnung
- Antworten: 1
- Zugriffe: 840
Re: Sicherungshypothek zur Sicherung einer notariellen Kostenberechnung
Eine Abtretungserklärung ist natürlich Unsinn. Eure Forderung ist durch Zahlung erloschen. Damit steht euch die Hypothek nicht mehr zu. Erloschen ist die Hypothek aber auf keinen Fall. Entweder sie ist nach §§1163 I 2, 1177 I BGB zur Eigentümergrundschuld geworden oder sie ist nach §1164 I BGB auf d...
- 19.03.2019, 12:23
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsversteigerung nach Eigentümerwechsel
- Antworten: 6
- Zugriffe: 1111
Re: Zwangsversteigerung nach Eigentümerwechsel
Die Vollstreckung richtet sich gegen den Eigentümer des Grundstückes. Ihr braucht hierfür einen dinglichen Duldungstitel. Wenn die Grundschuld nach §800 ZPO vollstreckbar ist, dann liegt dieser vor und es braucht meines Wissens nur eine Rechtsnachfolgeklausel und Zustellung an den Eigentümer.
- 14.03.2019, 11:51
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Reisekosten und Abwesenheit bei M fordern
- Antworten: 5
- Zugriffe: 728
Re: Reisekosten und Abwesenheit bei M fordern
Ich weiß, dass ich Abwesenheitsgeld und Fahrtkosten bei der Gegenseite nicht beantragen kann, wenn der Gerichtstermin in unserem Bezirk stattfindet. Aber wie sieht es mit unserem Mandanten aus? und zwar woher? Ob Reisekosten überhaupt entstehen regelt Vorb. 7 Abs. 2 VV RVG. Wenn sie entstanden sind...
- 01.03.2019, 11:35
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Eigentümergrundschuld Eigentümer: Erbengemeinschaft
- Antworten: 1
- Zugriffe: 816
Re: Eigentümergrundschuld Eigentümer: Erbengemeinschaft
Das ist so ohnehin nicht möglich. Die Erbengemeinschaft ist nichts rechtsfähig und kann daher keine Eigentümergrundschuld bestellen. Sie kann Gegenstände (wie vorliegend die Grundschuld) nur im Wege der Surrogation nach §2041 BGB erwerben. Es kann allenfalls eine Fremdgrundschuld für die Mutter und ...
- 25.02.2019, 14:28
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Klagerücknahme - Einigungsgebühr?
- Antworten: 12
- Zugriffe: 2080
Re: Klagerücknahme - Einigungsgebühr?
Eine Einigungsgebühr ist in diesem Fall - selbst wenn sie entstanden sein sollte - im Kostenfestsetzungsverfahren nicht festsetzbar (BGH, VIII ZB 29/05).