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von Feldhamster
03.09.2019, 18:49
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PkH abrechnen
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Re: PkH abrechnen

Wurde dem Beklagten zu 2) denn überhaupt PKH bewilligt? Davon schreibst du nichts.

Sollte Bewilligung erfolgt sein, schließe ich mich deiner Meinung an. Es sind keine zwei Verfahren, sondern es ist nur ein Verfahren.
von Feldhamster
30.08.2019, 23:25
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Brauche Hilfe oder eine Idee zur Unerlaubten Handlung §§ 823 BGB ff.
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Re: Brauche Hilfe oder eine Idee zur Unerlaubten Handlung §§ 823 BGB ff.

Vielleicht wäre eine Strafanzeige vor Einreichen der Klage sinnvoller gewesen...dann hätte die Prüfung eines möglichen Betruges oder Leistungserschleichung die StA übernommen... Im übrigen heißt es "vorsätzlich" im Klageantrag. Nur weil jemand im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, heißt...
von Feldhamster
29.08.2019, 13:38
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Täter-Opfer-Ausgleich
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Re: Täter-Opfer-Ausgleich

viewtopic.php?t=1000

Habe diesen alten Thread gefunden und einmal kurz über Google recherchiert. Anscheinend ist ein TOA über die Verfahrensgebühr mit abgedeckt. Es kann allenfalls noch eine 4102 bei einem Termin entstehen.
von Feldhamster
29.08.2019, 13:32
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kann eine Rechtsschutzversicherung eine Abrechnung auf Stundenbasis verlangen?
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Re: Kann eine Rechtsschutzversicherung eine Abrechnung auf Stundenbasis verlangen?

Ich habe noch nie gehört, dass eine RSV auf Stundenbasis Gebühren übernimmt. Ich würde bei der RSV mal nach der Anspruchsgrundlage fragen. Wenn ihr hingegen tatsächlich mit dem Mandanten eine solche Abrechnung auf Stundenhonorar vereinbart habt für die außergerichtliche Tätigkeit, dann frag ich mich...
von Feldhamster
28.08.2019, 22:01
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH-Antrag - Schmerzensgeld
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Re: PKH-Antrag - Schmerzensgeld

Stimmt, Vermögensfreibetrag liegt bei 5.000 Euro. Meinen vorherigen Beitrag daher bitte nicht mehr beachten. Ansonsten verweise ich auf § 115 III ZPO. Danach ist Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Ich rate dir, dir mal die Kommentierung anzuschauen. Ich habe leider keinen Kommentar zur ...
von Feldhamster
28.08.2019, 18:00
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH-Antrag - Schmerzensgeld
Antworten: 5
Zugriffe: 1744

Re: PKH-Antrag - Schmerzensgeld

Der Schonbetrag bzw. Vermögensfreibetrag liegt bei 4.000 Euro.
von Feldhamster
28.08.2019, 13:28
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Schuldner lebt im Ausland, gemeldet in Deutschland
Antworten: 78
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Re: Schuldner lebt im Ausland, gemeldet in Deutschland

Bedenke: wenn du Strafanzeige stellst wird das Jobcenter wahrscheinlich von der StA angeschrieben werden und die stellen bei einem Verdacht auf möglichen Leistungsbetrug sofort die Sozialleistungen ein. Dann hilft dir auch keine Kontopfändung mehr und keine Pfändung des Herausgabeanspruchs bei der T...
von Feldhamster
28.08.2019, 13:24
Forum: Insolvenz
Thema: Pfändung auf heben bei Insolvenz
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Re: Pfändung auf heben bei Insolvenz

Meist steht in dem Eröffnungsbeschluss drin, ob die Gläubiger auf ihre Rechte aus ZV-Maßnahmen verzichten sollen. Hast du den Eröffnungsbeschluss vorliegen?
von Feldhamster
27.08.2019, 21:53
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Komplizierte Abrechnung in Strafsachen - Hilfe!
Antworten: 5
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Re: Komplizierte Abrechnung in Strafsachen - Hilfe!

Und lass dir von dem Mandanten eine Abtretungserklärung unterschreiben, die du zusammen mit dem Kfa bei Gericht vorlegst. Sonst droht dir, dass das Gericht die Aufrechnung erklärt mit möglichen Forderungen der Justiz gegen deinen Mandanten aus evtl. früheren Verfahren.
von Feldhamster
27.08.2019, 17:44
Forum: beA
Thema: Signatursoftware für beA-Schnittstelle RA-Micro
Antworten: 18
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Re: Signatursoftware für beA-Schnittstelle RA-Micro

In meiner alten Kanzlei haben wir SecSigner genutzt, allerdings hatten wir kein RA-Micro und dementsprechend auch keine Schnittstelle. Negatives über SecSigner kann ich nicht berichten.