Liebe Leute, ich grab das nochmal schnell aus. Wo genau steht, dass der RA die Wahl hat, wo er aufrechnet? Es gibt ein Urteil des BGH VIII ZR 86/06, das genau das Gegenteil besagt: Zitat: "Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen des selben Gegenstandes entstandene Gesch...

Hast Du Dir eigentlich schon mal genau durchgelesen, was für ein Gebührentatbestand für Nr. 2303 VV RVG vorliegen muss? Ein Gütetermin vor dem Streitgericht ist was anderes als ein Güteverfahren vor einer Gütestelle (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Du solltest Dir zur Sicherheit mal den Ablauf eines Zivilv...

Wie wäre es mit RVG für Anfänger von Enders?

Ich habe grad von einer Versicherung auf einen KFB € 40,00 mehr erhalten, als die zahlen müssten. Ich gehe mal von einem Versehen aus, da ich nicht sehe, dass § 288 (5) BGB auch hier anzuwenden ist. Weiß hier jemand mehr? Ich träume mal, das wäre ja cool, wenn ich auf jeden Urteilsbetrag automatisch...

Guten Morgen, wegen der Herausgabe der Lohnunterlagen schau mal in § 836 III ZPO. Der Herausgabetitel für die Unterlagen ist der Pfüb, damit kannst du den GV zum Schuldner schicken und die Sachen holen. Dann hast Du die Unterlagen und kannst die Beträge prüfen, dabei auch § 850 e ZPO anschauen wg. S...

Pass aber auf, dass Du nicht die USt zweimal in Rechnung stellst auf die Art! Also z.B.: volle KN incl. USt an RS, die zahlen dann KN ./. € 250,00; dann nochmal KN an Mdt. über brutto € 250,00. Das würde dazu führen, dass die USt 2x abgerechnet und von Euch auch geschuldet würde! Man muss die USt ab...

Wisst Ihr denn, wie hoch die monatlichen Kosten für den Kabelanschluss sind? Da dürfte ein verträglicher Gegenstandswert rauskommen, auch wenn man den 3 1/2fachen Jahresbetrag nimmt.

Liebe Leute, die richtige Antwort ist wohl a). Ich habe im Beweisverfahren den Antrag gestellt, dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen. Heute kam der richterliche Hinweis, dass es sich um Kosten der Hauptsache handelt. Daher werde ich jetzt einen KFB beim Hauptsacheverfahren einreichen (da dem Kl...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gegenseite hat - wohl wegen drohendem Ablauf der Gewährleistungsfrist - wegen eines mangelhaften Kfz gleichzeitig einen Mahnbescheid über den Kaufpreis des Wagens und ein selbständiges Beweissicherungsverfahren wegen der behaupteten Mängel eingeleitet. Zwischenzei...

Hallo Elli, Wie oft man seine Schuldner anschreibt, bis man dann zur Tat schreitet (Einleitung des gerichtlichen Verfahrens, Beauftragung des GV) ist natürlich eine Frage der Kanzleipolitik und es kommt auf den einzelnen Fall an, was da wirkungsvoller ist. Letztlich müsst Ihr Euch selber ausrechnen,...