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- 25.08.2011, 09:20
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: arbeitsrechtl. Abrechnung KLage und Widerklage
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Re: arbeitsrechtl. Abrechnung KLage und Widerklage
Würde ich auch so sehen.
- 25.08.2011, 09:19
- Forum: GKG
- Thema: Vergleich vor Berufungsbegründung
- Antworten: 11
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Re: Vergleich vor Berufungsbegründung
Also ich tendiere zu Nr. 1222 KV GKG mit 2,0 Gebühren, da der Vergleich ja auch gerichtl. protokolliert wurde. Wenn ihr einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen hättet und die Berufung sodann zurückgenommen worden wäre, dann würde wohl Nr. 1221 KV GKG gelten.
- 25.08.2011, 09:16
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Handelt es sich hier um einen Mehrvergleich???
- Antworten: 7
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Re: Handelt es sich hier um einen Mehrvergleich???
Aber der GW ist ja niemals der Wert AUF den sich verglichen wurde, sondern der Wert, ÜBER den sich verglichen wurde. Deshalb solltest du die Zinsen wohl mal ausrechnen.
- 25.08.2011, 09:14
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Beratung Verein
- Antworten: 2
- Zugriffe: 958
Re: Beratung Verein
Also die Grenze von 190€ dürfte hier nicht gelten, da es sich bei dem Verein nicht um einen Verbraucher handelt. Wenn ihr also eine höhere Gebühr ggü. der RSV begründen könnt, dann könntet ihr auch mehr abrechnen.
- 25.08.2011, 09:12
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Handelt es sich hier um einen Mehrvergleich???
- Antworten: 7
- Zugriffe: 1698
Re: Handelt es sich hier um einen Mehrvergleich???
Wie hoch waren die Zinsen jetzt? Waren die Zinsen 60000€ oder die Differenz zwischen 54855,87€ und den 60000€?
- 25.08.2011, 09:10
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Berechnung pfändbares Ek bei Nichtberücksichtigungsbetrag
- Antworten: 5
- Zugriffe: 1183
Re: Berechnung pfändbares Ek bei Nichtberücksichtigungsbetra
Also ich hab nochmal Kommentare gewälzt, weil es mich jetzt auch interessiert hat. Ich konnte leider nichts genaues dazu finden. Wenn man jetzt von der %-Regelung ausgeht (wären ja hier wohl 50% in diesem Fall), dann würdet ihr weniger pfänden können (84,29 + 14,88€ = 99,17€ x 50% = 49,59€). Also wü...
- 25.08.2011, 09:03
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Handelt es sich hier um einen Mehrvergleich???
- Antworten: 7
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Re: Handelt es sich hier um einen Mehrvergleich???
Hier ist wohl § 43 Abs. 2 GKG maßgebend. Du darfst dann höchstens 54.855,87€ für die Zinsen ansetzen. Da sie aber rechtshängig sind, weil sie ja wohl mit eingeklagt wurden (?) - wenn auch nicht betragsmäßig - handelt es sich meiner Meinung nach nicht um einen Mehrvergleich, sondern der Gegenstandswe...
- 24.08.2011, 15:48
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Kopiekosten in Klageverfahren möglich?
- Antworten: 14
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Re: Abrechnung Kopiekosten in Klageverfahren möglich?
Also ich meine in meinem Kommentar mal gelesen zu haben, dass die Originale fürs Gericht nicht unter Nr. 7000 VV RVG fallen, sondern höchstens die Abschriften für den Gegner.
- 24.08.2011, 13:07
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV-Auftrag nicht ausgeführt, weil ...
- Antworten: 13
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Re: ZV-Auftrag nicht ausgeführt, weil ...
Wurde die EV auch bei dem Gericht abgegeben, bei dem du angefragt hast? Die führen ja kein einheitliches Verzeichnis, wenn der Schuldner kürzlich umgezogen ist, kann die EV ja bei einem anderen AG abgegeben worden sein.
- 24.08.2011, 10:35
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Problem mit Mahnbescheid
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Re: Problem mit Mahnbescheid
Also MB würd ich auch zurücknehmen. Sollte es aber schon wg. Widerspruch beim Landgericht sein, wäre zu überlegen, ob da eine Verweisung nicht doch noch möglich wäre?