Wenn ein Kostenfestsetzungsbeschluss gem. § 788 ZPO vorliegt, können die ZV-Kosten verzinst werden.

Wir haben hier eine Sache, bei der unser Mandant auf einem ehemaligen Kasernengelände ein Grundstück erwerben möchte, wobei die Stadt plant, auf dem Kasernengelände auch einen Platz mit "öffentlichem Charakter" anzulegen. Die zukünftigen Anlieger sollen hierfür Teile ihrer Grundstücke zur ...

Es kommt auch darauf, ob man den Verdacht hegt, der Schuldner könne abhauen. Dann würde ich die ZV aus dem VU schon mal in die Wege leiten, weil es je nach Gericht mehrere Wochen (in unserer Gegend 4 - 6) dauern kann, bis der KfB vorliegt. In jedem Fall würde ich schon mal eine EV-Anfrage und eine I...

Zu der vom Mandanten - wie immer - bemäkelten Höhe der Gebühren: Wenn der Schuldner in Verzug ist, müsste er die ja als weiteren Verzugsschaden nach §§ 280 i. V. m. §§ 286, 288 ZPO ebenfalls erstatten. Ob 2300 oder 2302 würde ich nach Art und Umfang des Mahnschreibens entscheiden, wenn der Auftrag d...

Ich habe hier zwei Kostenfestsetzungsanträge zur Prüfung und bin bzgl. der vom Terminsvertreter geltend gemachten Reisekosten unsicher, ob man die nicht unberücksichtigt lassen muss. Es ist so: Die Klägerin sitzt in Mainz und ihr RA ebenso. Die RA-Kanzlei aus Mainz hat eine Niederlassung in Münster ...

Kann man machen, muss man aber nicht. RA-Gebühren werden auch berücksichtigt, wenn der ZV-Auftrag ohne nochmalige Angabe des RA als sein eigener Bevollmächtigter erfolgt. Ich gebe immer nur RA ... ./. ... an.

Ich hatte vor einiger Zeit einen ähnlichen Fall und habe hierzu ein Urteil des LG Schwerin vom 06.10.2008 - Az. 5 T 288/08 - gefunden, wonach grundsätzlich auch nach Abgabe der EV ein Durchsuchungsantrag gestellt werden kann. Ausnahme: Die Durchsuchung stellt einen schweren Eingriff in den Schutzber...

Die Zustellung durch den GVZ hat den Vorteil, dass man anhand der Zustellungsurkunde z. B. ggü. dem Gericht belegen kann, welchen Inhalt das Schreiben hatte, das dem Empfänger am Tag X zugestellt wurde. Gerade bei Kündigungen finde ich die Zustellung durch den GVZ empfehlenswert, zumal sie nur etwa ...

Ich schreibe einfach "mit der Bitte um persönliche Zustellung des ..." (z. B. Kündigungsschreibens) und packe das Original des zuzustellenden Schriftstückes und eine beglaubigte Abschrift dazu. Falls man einen bestimmten GVZ für die Zustellung beauftragen möchte, würde ich in der Ferienzei...

Ich entscheide von Fall zu Fall, ob und welche Zusatzfragen sinnvoll sind. Zusatzfragen nehme ich i. d. R. bei Selbständigen und juristischen Personen mit auf oder wenn sich bereits im Vorfeld Hinweise für vollstreckbares Vermögen ergeben und hierzu noch weitere Infos fehlen.