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- 28.11.2017, 19:42
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Betreuungsgebühr für Anzeige der Sicherungsabrede
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Re: Betreuungsgebühr für Anzeige der Sicherungsabrede
Ich frag mich eh, wozu die extra Anzeige der Sicherungsabrede an die finanzierende Bank gut sein soll, wenn der Text der Abrede vollständig in die Grundschuldbestellung oder als Anlage zur Grundschuldbestellung aufgenommen wird. Der BGH (Beschluss vom 21.04.2016 - V ZB 13/15) hat festgestellt (Rn 21...
- 11.01.2017, 00:05
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Gerichtskostenrechnung nicht weitergeleitet
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Re: Gerichtskostenrechnung nicht weitergeleitet
Irgendwas verstehe ich hier nicht. Wenn euer Mandant Kläger ist und es sich um einen Vorschuss handelt, wird doch gar nicht gemahnt. Die Klage wird nicht zugestellt und Schluss. Gerichtskostenrechnungen nach Abschluss des Verfahrens gehen- jedenfalls bei uns- nicht an den Anwalt, sondern an den Kläg...
- 14.07.2015, 20:34
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Notaranderkonto Treuhandgebühr / Betreuungsgeb.
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Re: Notaranderkonto Treuhandgebühr / Betreuungsgeb.
Sehe ich genauso wie Du. Man kann sich fragen, ob die Prüfung der Auszahlungsvoraussetzungen Betreuungstätigkeit (Nr. 22200 Nr. 4) zum Kaufvertrag oder zur Verwahrung oder auch zur einzutragenden Grundschuld ist, also auch neben der Betreuungsgebühr, die für die Abwicklung des Kaufvertrages entstand...
- 26.06.2015, 00:49
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Strafsache: 2 Tatvorwürfe angeklagt - 1 Freispruch in HV
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Re: Strafsache: 2 Tatvorwürfe angeklagt - 1 Freispruch in HV
Erstmal ganz normal die Pflichtverteidigervergütung abrechnen. Häufig bringt es in dieser Konstellation nicht viel, die Wahlverteidigergebühren geltend zu machen. Wird nach der Differenzmethode festgesetzt sind die gesamten Verteidigerkosten den Kosten, die entstanden wären, wenn nur die verurteilte...
- 25.06.2015, 23:51
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Vollzugs- und Betreuungsgebühr
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Re: Vollzugs- und Betreuungsgebühr
Schön, wenn der Mandant keine Fälligstellung will, aber vermutlich doch der Verkäufer. Was ist, wenn der Mandant nicht beim Grundbuchamt nachfragt, ob die Vormerkung schon eingetragen ist? Dann steht der Verkäufer da und kann was machen? Außerdem muss ja auch irgendwie sichergestellt werden, dass de...
- 12.05.2015, 11:40
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Bauträgervertrag Serienentwurf
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Re: Bauträgervertrag Serienentwurf
In der amtlichen Begründung zu den Entwurfsgebühren steht (Drucks. 17/11471, S. 229) : "Eine gesonderte Vorschrift für die Fertigung eines Textes bei Verbraucherverträgen gemäß § 17 Absatz 2a BeurkG ist nicht vorgesehen. In der Regel wird einem Verbraucher in diesen Fällen der als Serienentwurf...
- 27.03.2015, 23:41
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Vollzugsgebühr
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Re: Vollzugsgebühr
Die Gebühr für die Einholung der Vorkaufsrechtsrechtsverzichtsbescheinigung ist ein Höchstsatz. Ist die volle Vollzugsgebühr niedriger als der Höchstsatz für die Einholung der Vorkaufsrechtsverzichtsbescheinigung darf nur die Vollzugsgebühr berechnet werden (in welcher Aufteilung auch immer).
- 24.03.2015, 21:38
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Nießbrauch bei Erbrecht
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Re: Nießbrauch bei Erbrecht
M. E. hat das nichts mit Notarkosten zu tun. Soweit ich das verstanden habe, hat eure Mandantin lebenslangen Nießbrauch am Grundstück, egal ob sie ausschlägt oder nicht. Nimmt sie die Erbschaft an, bestehen anscheinend außer dem Grundstück eher Schulden und ggf. müssen Pflichtteilsansprüche bedient ...
- 19.03.2015, 00:49
- Forum: Insolvenz
- Thema: unsere Geb. für Insolvenzantrag
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Re: unsere Geb. für Insolvenzantrag
Eure Forderung ist vor Insolvenzeröffnung entstanden und damit eine Insolvenzforderung. Die kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens (und das ist beim Übergang in die Restschuldbefreiungsphase bereits erfolgt) nicht mehr angemeldet und damit bei einer etwaigen Verteilung nicht mehr berücksichtigt...
- 08.05.2014, 23:37
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Geschäftsprüfung
- Antworten: 4
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Re: Geschäftsprüfung
Und in Bremen.