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- 07.03.2020, 09:39
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA und Gerichtskosten
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Re: KFA und Gerichtskosten
Wenn alles so klar ist könnten sich - gerade rechtsanwaltlich vertretene - Parteien in vielen Fällen auch außergerichtlich über die Kostenzahlung verständigen, ohne sich des Kostenfestsetzungsverfahrens zu bedienen. Das wäre für alle noch einfacher und schneller. :pfeif D'accord, aber wer macht das...
- 05.03.2020, 13:00
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA und Gerichtskosten
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Re: KFA und Gerichtskosten
Nach meinen Erfahrungen wird nicht nur die anhörungslose Festsetzung von a) Gerichtskosten praktiziert bei "Kosten gegeneinander aufgehoben", sondern auch die Festsetzung von b) Verfahrenskosten bei einem simplen VU/AU. Argumente: a) Der Gegner weiß ohnehin nicht, wieviel GK-Vorschuss die...
- 04.03.2020, 19:04
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA und Gerichtskosten
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Re: KFA und Gerichtskosten
Eine telefonische Antragsergänzung halte ich für unzulässig. Es ist aber höflich einen ergänzenden Antrag telefonisch anzukündigen, dann kann der Rpfl. mit dem Erlass des KFB noch warten, sofern dieser noch nicht erlassen ist und spart es sich zwei KFB´s erlassen zu müssen. Das wird wohl unterschie...
- 04.03.2020, 13:20
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFA und Gerichtskosten
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Re: KFA und Gerichtskosten
Der Einfachheit und Schnelligkeit wegen kann man das per Telefon abklären. Ist der KFA noch nicht beschieden, wird gebeten, die versehentlich vergessenen GK hinzuzusetzen. Ist der KFA schon beschieden, bedarf es eines separaten Antrags. Verloren sind die Kosten auf jeden Fall nicht. Dazu ist zu emp...
- 16.02.2020, 07:11
- Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
- Thema: KFV: Erfüllungseinwand + Verzinsung
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KFV: Erfüllungseinwand + Verzinsung
1. Wird der Erfüllungseinwand im KFV erhoben und trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bestritten, ist er entsprechend § 138 III ZPO unstreitig und damit beachtlich. 2. Die Berücksichtigung des Erfüllungseinwands im KFV setzt nicht voraus, dass der gesamte zur Festsetzung beantragte Betrag eins...
- 03.02.2020, 19:32
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Fahrtkosten Partei
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Re: Fahrtkosten Partei
Da hilft nur, mit sachgerechter Begründung solange Erinnerung einzulegen, bis die Gerichte das endlich kapiert haben. Mittlerweile sollte das überall bekannt sein. Wenn das Gericht nichts dazulernen kann oder will, das Rechtsmittel aber Erfolg hat und der (ahnungslose) Gegner die Kosten des RM-Verf...
- 29.01.2020, 07:21
- Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
- Thema: GK-Vorschuss - Einzahlung: Erledigungsfrist
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GK-Vorschuss - Einzahlung: Erledigungsfrist
LS Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (Anschluss an BGH, Urteile v. 29.09.2017 - V ZR 103/16 = NJW-RR 2018, 461 Rn. 9 und v. 20.04.2018 - V ZR 202/16 = NJW-RR 2018, 970 Rn. 36). BGH, Urt. v. 10....
- 03.01.2020, 16:09
- Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
- Thema: Gebühren bei Verweisung an ein niedrigeres Gericht
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Gebühren bei Verweisung an ein niedrigeres Gericht
1. Wird eine Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, so ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht gem. § 20 S. 2 RVG auch gegenüber dem Verfahren des zuerst angerufenen Gerichts eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 II RVG . Eine Anrec...
- 02.01.2020, 18:13
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Aktuelle Basiszinssätze
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Re: Aktuelle Basiszinssätze
Ab 01.01.2020:
Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 02.01.2020:
https://www.bundesbank.de/de/presse/...inssatz-821260
Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 02.01.2020:
https://www.bundesbank.de/de/presse/...inssatz-821260
- 27.12.2019, 14:49
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenantrag Vergleich
- Antworten: 9
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Re: Kostenantrag Vergleich
Wie lautet die genaue Kostenentscheidung:
a) Die Kosten des Verfahrens werden geteilt oder
b) Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben?
a) Die Kosten des Verfahrens werden geteilt oder
b) Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben?