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von Adora Belle
28.05.2008, 15:16
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Maßnahmen nach Erwirkung eines Näherungsverbots
Antworten: 4
Zugriffe: 863

Antrag an das Gericht: gegen den Antragsgegner wegen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsanordnung vom... ein Ordnungsgeld, (hilfsweise Ordnungshaft), zu verhängen. Begründung mit Glaubhaftmachung Gebühren 0,3 VG Nr. 3309 Achtung, für das Ordnungsgeldverfahren muß gesondert PKH beantragt werden. ...
von Adora Belle
27.05.2008, 16:24
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erhöhung Höchstgebühren Strafsache
Antworten: 6
Zugriffe: 803

Wahlverteidiger oder Pflichtverteidiger?

Als Wahlverteidiger würde ich versuchen, im Nachhinein eine Honorarvereinbarung abzuschließen. Ansonsten bleibt in beiden Fällen nur, vom Gericht die Pauschgebühr feststellen zu lassen. Schau mal in § 42 und § 51 RVG.
von Adora Belle
27.05.2008, 15:16
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühr f. Antrag auf gerichtl. Entscheidung in Bußgeldsache?
Antworten: 15
Zugriffe: 2162

Und jetzt aber schon? Oder immer noch nicht? 8)
von Adora Belle
27.05.2008, 12:48
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühr f. Antrag auf gerichtl. Entscheidung in Bußgeldsache?
Antworten: 15
Zugriffe: 2162

Schau Dir doch nochmal den Beitrag von Kichererbse an, da steht es schon drin. Der Antrag gehört noch zum Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, auch wenn das Gericht darüber entscheidet. Die Ausnahmen hierzu stehen in Vorbemerkung 5 Abs. 4 - da geht es aber um Kostenentscheidungen. Du kannst also nu...
von Adora Belle
26.05.2008, 14:03
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Brauche Hilfe bei Gebühren in Strafsachen
Antworten: 11
Zugriffe: 2716

Also seid Ihr als "Voll-"Verteidiger tätig. Dann gilt das oben gesagte, keine gesonderte Gebühr für die Beschwerde, sondern ggf. Erhöhung der Verfahrensgebühr.
von Adora Belle
23.05.2008, 16:17
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beratungshilfegebühr nach 30,00 EUR mit Nr. 7002!?!?
Antworten: 14
Zugriffe: 1880

Naja, Du musst halt die Entstehung der Gebühr GLAUBHAFT machen, wofür ja im Zweifel die anwaltliche Versicherung reicht. Aber wenn die 7002 für Post (und nicht für Telefon) sein soll, muss eben die Post mit zum Antrag. Aber wie gesagt, bloss anschreiben, weil sich der Mandant nicht mehr meldet, reic...
von Adora Belle
23.05.2008, 15:50
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Neuerteilung Fahrerlaubnis. Welche Gebühr?
Antworten: 4
Zugriffe: 1277

Das eine ist Strafrecht, das andere Verwaltungsrecht (Neuerteilung der FE). Von daher :dafuer neue Angelegenheit, 2300 - Kichererbse hat sich bestimmt verschrieben - nach dem Auffangwert.
von Adora Belle
23.05.2008, 15:45
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beratungshilfegebühr nach 30,00 EUR mit Nr. 7002!?!?
Antworten: 14
Zugriffe: 1880

Geht es hier auch um Beratungshilfe? Wenn Ihr SCHRIFTLICH beraten habt, kannst Du die 7002 nehmen. Wenn Ihr sie nur zur Abwicklung des Mandats angeschrieben habt, nicht. (Worum ging es denn in den Schreiben? Die Beratung war ja wahrscheinlich schon erfolgt?) Noch ne Möglichkeit, die ich gern mal nut...
von Adora Belle
23.05.2008, 15:41
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Brauche Hilfe bei Gebühren in Strafsachen
Antworten: 11
Zugriffe: 2716

Das war sicher ein 111a-Beschluss. Für die Beschwerde gibt es im Strafverfahren keine extra Gebühren. Die kannst Du nur im Rahmen des §14 bei der Verfahrensgebühr berücksichtigen. Und für die Tätigkeit beim (vorläufigen) Entzug der FE gibt es sowieso keine extra Gebühr. Also zweimal doof :-( Wenn Ih...
von Adora Belle
15.05.2008, 14:17
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gnadenverfahren?
Antworten: 2
Zugriffe: 506

Einzeltätigkeit nach 4303, wenn für die gesamte Vertretung im Gnadenverfahren beauftragt, ansonsten ( wenn nur der Antrag eingereicht werden soll o.ä.) Einzeltätigkeit nach 4302 Nr.2 oder 3.