Walle hat geschrieben: ↑

08.07.2019, 15:20

Noch eine Frage: Wenn keine Restschuldbefreiung erfolgt - kann ich dann aus meinem Titel vollstrecken? Oder kann es nur der Gläubiger, der seine Forderung angemeldet hat.

Sollte die Restschuldbefreiung versagt werden, kann aus dem Titel vollstreckt werden.

Wir (Standort in der Stadt) vertreten einen Mandanten (Unternehmer) aus dem hiesigen Landkreis, durchschnittliche Entfernung zum nächsten Anwalt von seinem Sitz aus sind ca. 10-12 km in alle Richtungen. Wenn es am Sitz des Mandanten keinen Rechtsanwalt gibt, dann sind m.E. die Reisekosten eines in ...

In der Öffentlichen Bekanntmachung steht, dass mangels einer zu verteilenden Masse keine Schlussverteilung vorgenommen werden konnte. Was bedeutet das??? Das bedeutet, dass keine Insolvenzmasse vorhanden war, die man hätte verteilen können (sprich, es war kein Geld da). Ich gehe mal davon aus, dass...

Habe hier einen Erbschaftskaufvertrag. Ein Miterbe verkauft seinen Anteil am geerbten Grundstück an alle anderen Miterben. Das ist im Vertrag hoffentlich nicht so formuliert. Das ist so nämlich nicht möglich. Leider sieht man es immer wieder, dass in derartigen Verträgen die Vorschrift des §2033 II...

Ja. Mit der Quittung kann, der Schuldner dann das Grundbuch berichtigten lassen und ggf. selbst die Löschung der entstandenen Eigentümergrundschuld (§1163 I S.2 i.V.m. §1177 BGB) bewilligen. Das ist zumindest der rechtlich korrekte Weg. Häufig wird aber eine Löschungsbewilligung erteilt, was auch fu...

Nö. Einen Anspruch auf Löschungsbewilligung wegen Zahlung kann es bei einer Hypothek nicht geben. Soweit die Forderung (durch Zahlung) erloschen ist, geht die Hypothek kraft Gesetzes auf den Schuldner über. Der Schuldner hat natürlich nach §368 BGB ein Quittungsrecht und kann nach S. 2 die Erteilung...

Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG ist nicht einschlägig. Die Verhandlungen wurden nicht vor Gericht geführt und es wurde weder eine Einigung zu Protokoll erklärt oder eine solche festgestellt.

Nach §91 Abs. 2 S. 2 ZPO sind Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur zu erstatten, soweit sie die Kosten eines Rechtsanwaltes nicht übersteigen (oder ein Wechsel eintreten musste). Die Kosten des UBV sind daher erstattungsfähig, wenn sie die fiktiven notwendigen Reisekosten des HBV nicht oder nur unwesen...

Natürlich, dann entstehen beim GBA aber auch zwei Gebühren.

Die Rückauflassungsvormerkung für die Übergeber als Gesamtberechtigte nach §428 BGB ist möglich (und m.W. Standard). Natürlich muss der Rückübertragungsanspruch den Ehegatten dann auch als Gesamtberechtigte nach §428 BGB zustehen. Im Innenverhältnis kann dann vereinbart werden, dass die Rückübertrag...