Hier sollten die Formerleichterungen des §18 GBMaßnG in Betracht kommen.

1. Wenn der Schuldner derzeit unbekannten Aufenthalts ist, dann schreibt man das auch so in den Antrag. Sofern man -zu Identifizierungszwecken - die letztbekannte Anschrift des Schuldners angibt, muss eindeutig erkennbar sein, dass es nicht die aktuelle Anschrift ist. 2.Die öffentliche Zustellung de...

alias hat geschrieben: ↑

21.09.2023, 09:25

(Wir hatten einen Zwangsgeldantrag gemacht).

Das klingt verdächtigt nach Einer Zwangsvollstreckung gemäß §888 ZPO oder §890 ZPO.
Dann wäre nach §788 II S.2 ZPO das ArbG als Prozessgericht zuständig.

Die Entgegennahme der Berufungsschrift und die Mitteilung darüber an den Mandanten, gehören naxh §19 I Nr. 9 RVG gebührenrechtlich noch zur ersten Instanz. Daher muss das EB selbstredend zurückgeschickt werden. Dadurch entstehen keine zusätzlichen Gebühren. Die 1,1 VG entsteht mit dem unbedingten Au...

Was sollte man dabei ggf. noch beachten? Das der Anspruch auf die Drittschuldnererklärung nicht einklagbar ist und Auskunftsansprüche in erster Linie gegen den Schuldner bestehen (§836 III ZPO). Noch eine wirre Frage: Das Vollstreckungsgericht kann doch hier nicht agieren, oder? Also eine Beschwerd...

Im Sachverhalt fehlt es leider an Angaben zur Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils. So lässt sich die Frage nicht abschließend beurteilen. Dass nur ein Pfändungsbeschluss erlassen wurde, legt eine Sicherheitsvollstreckung nach §720a ZPO nahe. Dann dürfte das Urteil nur gegen Sicherheitsle...

Bei Gericht haben die externen Reinigungskräfte auch Schlüssel. Die könnten theoretisch auch an die Akten ran.

Die Vollstreckung in Nachlassgegenstände der ungeteilten Erbengemeinschaft muss sich gegen alle Erben richten. §28 ZPO ist für die Zuständigkeit nicht anwendbar, da die Zuständigkeitsbestimmzng des §828 II ZPO gemäß §802 ZPO ausschließlich ist. Erforderlich ist daher eine Zuständigkeitsbestimmung an...

paralegal6 hat geschrieben: ↑

22.06.2023, 14:30

Der DS ist verpflichtet pfändbare Beträge abzuführen. Du kannst nur den Teil pfänden, der eigentlich dem VK zusteht

Das die Leistung an einen Dritten vereinbart ist, bedeutet aber nicht, dass der Kaufpreisanspruch nicht mehr dem Schuldner zusteht.

Ich hatte nun ein Grundbuchblatt mit 5 lfd. Nrn. im BV. Habe wieder nur das Blatt angegeben und eine Zwischenverfügung erhalten, dass die Angabe der lfd. Nrn. fehlen. Keine Ahnung wer solche Zwischenverfügungen schreibt. Das ist eigentlich eines Grundbuchrechtspflegers unwürdig. Gerade wenn es im G...