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- 23.10.2018, 15:52
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Rechtsnachfolgeklausel VB
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Re: Rechtsnachfolgeklausel VB
Müsste §766 II ZPO sein. Womöglich ist aber noch keine rechtsmittelfähige Entscheidung des GV ergangen.
- 23.10.2018, 13:55
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Erstattung Fahrtkosten bei PKH
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Re: Erstattung Fahrtkosten bei PKH
Wie #2. Die fiktiven Reisekosten vom weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirkes sind festzusetzen. Zu der anzusetzenden Entfernungen empfehle ich die Reisekostentabelle von Schneider: https://beckassets.blob.core.windows.net/product/document/24376465/24376465_ffi_reisekostentabelle_2018...
- 22.10.2018, 16:09
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: WS MB zurückgenommen - Fristen VB?
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Re: WS MB zurückgenommen - Fristen VB?
Das streitige Verfahren ist durch Rücknahme des Widerspruchs beendet. Es kann dann nur noch der VB erlassen werden, welcher vom Rpfl. des Streitgericht zu erlassen ist. Dieser muss binnen 6 Monaten beantragt werden (§701 i.V.m. §696 IV S.3 ZPO). Es müsste daher ein neuer MB beantragt werden. Wenn di...
- 22.10.2018, 09:27
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Rechtsnachfolgeklausel VB
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Re: Rechtsnachfolgeklausel VB
Die XXXX GmbH ist entstanden durch formwechselnde Umwandlung von der XXXAG (AG Charlottenburg, HRB 7XXX91 B). Die rechtsformwechselnde Umwandlung einer AG in eine GmbH nach § 238 ff. UmwG stellt keinen Fall für eine Nachfolgeklausel (§ 727 ZPO) dar; die Identität bleibt gewahrt, der Rechtsträger be...
- 18.10.2018, 13:27
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenausgleichsantrag bei Vergleich
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Re: Kostenausgleichsantrag bei Vergleich
Auch wenn im Vergleich steht, dass der Beklagte die nicht anrechenbaren vorgerichtlichen Kosten zu tragen hat, können diese dennoch nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, da es sich nicht um Verfahrenskosten handelt. Ich würde daher die 1,3 VG geltend machen und eine Anrechnun...
- 17.10.2018, 10:44
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Erbteilskaufvertrag Erben erben noch mehr
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Re: Erbteilskaufvertrag Erben erben noch mehr
An die Stelle des nachverstorbenen Erben treten dessen Erben (X und Y). Es sei denn Z hätte auch diesen Anteil bereits gekauft gehabt, wovon nach dem Sachverhalt nicht auszugehen ist. Mit dem seinerzeitigen Erbteilskauf hat das eigentlich nichts mehr zu tun, da sich dieser scheinbar nur auf die Ante...
- 15.10.2018, 16:08
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld
- Antworten: 2
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Re: Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld
Ihr könnt die Fahrtkosten bis zur Höhe der fiktiven Fahrtkosten eines Rechtsanwaltes am weitest entfernten Ort im Gerichtsbezirk - in dem ein RA niedergelassen ist - geltend machen (BGH, I ZB 62/17), wenn euer Mandant im Gerichtsbezirk des zuständigen Gerichtes wohnt. Anderenfalls die fiktiven Fahrt...
- 15.10.2018, 08:41
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Kostenfestsetzungsbeschluss: Rechtskraft - Beschwerde durch Gläubiger
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Re: Kostenfestsetzungsbeschluss: Rechtskraft - Beschwerde durch Gläubiger
Es ist nicht erforderlich, dass der KFB rechtskräftig ist um eine vollstr. Ausfertigung zu erteilen. Vielmehr steht es dem Gericht eig. nicht zu die (beantragte) vollstr. Ausfertigung bis zur Rechtskraft des KFB "zurückzuhalten". Nur so: Ein Rechtsmittel hat nur wer durch die Entscheidung ...
- 09.10.2018, 14:37
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Gutachterkostenerstattung bei PKH
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Re: Gutachterkostenerstattung bei PKH
§31 III GKG.
Die verauslagten Gerichtskosten (somit auch Gutachterkosten) sind an den Kläger zurückzuzahlen. Sie können daher nicht festgesetzt werden.
Zumindest wenn euer Mandant die Kosten durch gerichtliche Entscheidung auferlegt werden.
Die verauslagten Gerichtskosten (somit auch Gutachterkosten) sind an den Kläger zurückzuzahlen. Sie können daher nicht festgesetzt werden.
Zumindest wenn euer Mandant die Kosten durch gerichtliche Entscheidung auferlegt werden.
- 04.10.2018, 14:11
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Streitwert bei Widerklage
- Antworten: 2
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Re: Streitwert bei Widerklage
und deshalb ist der Streitwert für euch natürlich auch nur 10.000€.