Wieso bestand Klageauftrag, wenn man gegen den Bescheid nur Widerspruch einlegen konnte? Ohne Widerspruchsbescheid kann im Normalfall kein Klageauftrag erteilt werden - allenfalls für eine Untätigkeitsklage nach § 88 SGG. Die Gebühr 1005 gibt es im Verwaltungsverfahren nur bei ganz erheblicher Tätig...

Ich würde nach einem Seminar schauen. Die gibt es immer mal wieder für Anfänger und Wiedereinsteiger.

Wenn du hier eine richtige Antwort bekommen möchtest, schreib bitte mal ganz genau auf, wieder Ablauf der ganzen Sache war und was ihr gemacht habt. Sonst kann das hier nicht funktionieren... Wieso ein Bußgeldbescheid kein Bußgeldverfahren/OWi-Verfahren sein soll, erschließt sich mir überhaupt nicht...

Nach deiner zeitlichen Schilderung und den betroffenen Zeiträumen klingt das für mich so, als dass § 68 FGO übersehen wurde. Sollte dein RA bitte mal prüfen....

Wir benutzen WinRa Da ich in eine Rechtsabteilung (Krankenhaus) ohne Programm wechseln werde: In welcher Branche bist du, ReFaNa? Wie sind die Erfahrungen mit WinRa? Ist es empfehlenswert? Ich bin in der Baubranche tätig. Wir haben WinRA auf uns 'anfertigen' lassen. Also ich persönlich bin sehr zuf...

Wenn ihr in dem Bußgeldverfahren tätig ward, sind hierfür die Gebühren Teil 5 VV RVG entstanden.

Herr Burhoff beschreibt das hier ganz gut:
https://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/ ... 07_161.htm

Die 4141 ist aber nur entstanden, wenn der RA bezüglich der Einstellung bei der Staatsanwaltschaft eine Tätigkeit entfaltet hat.
Dazu schreibst du bei deiner Sachverhaltsschilderung nichts.

Zusätzlich zur Grundgebühr 4100 ist die Verfahrensgebühr 4104 entstanden. Wenn ihr im Ermittlungsverfahren keinen Termin wahrgenommen habt, ist auch die Terminsgebhr 4102 nicht entstanden. Evtl. sind für das anschließende OWi-Verfahren noch Gebühren nach Teil 5 VV RVG entstanden - entsprechende Täti...

ReFaNa hat geschrieben: ↑

13.03.2019, 11:21

Wir benutzen WinRa

Da ich in eine Rechtsabteilung (Krankenhaus) ohne Programm wechseln werde:
In welcher Branche bist du, ReFaNa?

Wie sind die Erfahrungen mit WinRa?
Ist es empfehlenswert?

Dann hast du mit zivilrechtlichen Gebühren überhaupts nichts zu tun. Das ist dann eine Strafsache gewesen, die hinterher zur OWi-Sache wurde. Mach mit den Infos doch bitte einen Abrechnungsvorschlag (Nrn. des RVG). Ob Mittelgebühr oder höher/niedriger können wir hier ohne Akteninhalt und Umfang eure...