Ja.
Man bräuchte aber ggf. eine neue Auflassung, sollte die Teilungserklärung nicht so vollzogen werden können wie sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt aussah.
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- 02.09.2019, 17:15
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Kaufvertrag über Wohnungseigentum
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- 30.08.2019, 11:29
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Muss ich den Titel umschreiben lassen?
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Re: Muss ich den Titel umschreiben lassen?
Es kommt darauf an, ob eine Rechtsnachfolge vorliegt oder nicht. Dafür ist maßgeblich was für eine Umwandlung vorlag. Wenn es sich z.B. um einen Formwechsel (§190ff UmwG) handelt liegt keine Rechtsnachfolge vor. Dann reicht zum Nachweis ein begl. Registerauszug. Mangels Rechtsnachfolge gibt es dann ...
- 28.08.2019, 13:08
- Forum: Erbrecht
- Thema: Erbscheinsantrag durch Betreuerin
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Re: Erbscheinsantrag durch Betreuerin
Für den Grundbesitz.Die Grundbuchämter im hiesigen Bereich verlangen das leider regelmässig. Allerdings ist das Testament tatsächlich so klar, dass man es eigentlich zunächst damit versuchen könnte :thx :augenreib Angesichts des §35 GBO ist bei Vorhandensein eines notariellen Testamentes das Erford...
- 28.08.2019, 11:44
- Forum: Erbrecht
- Thema: Erbscheinsantrag durch Betreuerin
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Re: Erbscheinsantrag durch Betreuerin
Den Erbscheinsantrag kann nur ein (Mit-)Erbe stellen (oder ein Nachlassgläubiger mit Titel). Die Tochter kann als Betreuerin den Erbscheinsantrag stellen. Die erforderliche eidesstattliche Versicherung gibt die Betreuerin in diesen Fällen im eigenen Namen ab. Für den Erbscheinsantrag ist ein eine be...
- 27.08.2019, 09:46
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Sicherungshypothek beantragt Schuldner hat nun gezahlt
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Re: Sicherungshypothek beantragt Schuldner hat nun gezahlt
Am besten schnell beim Grundbuchamt anrufen und fragen, ob (und wenn ja wann) die Sicherungshypothek eingetragen wurde. Falls die Eintragung noch nicht erfolgt sein sollte, dann die teilweise Antragsrücknahme ankündigen und diese - vorab per Fax - eilig einreichen. Sofern die Hypothek vor Begleichun...
- 26.08.2019, 16:58
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Nachträgliches Bekanntwerden einer Erbengemeinschaft / Teilungsversteigerung
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Re: Nachträgliches Bekanntwerden einer Erbengemeinschaft / Teilungsversteigerung
Der Versteigerungserlös ist Surrogat für das Grundstück und steht daher der Erbengemeinschaft zu. Wegen §2033 II BGB kann der Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen nicht aufgrund eines Titels gegen einen Miterben gepfändet werden. Daher dürfte die Pfändung des Erbanteils das Mittel der Wahl sein.
- 26.08.2019, 16:04
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Belege PfÜB
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Re: Belege PfÜB
Deswegen meine Frage, was genau prüft das Gericht vor Erlass und was können wir nun tun? Titel, Klausel, Zustellung. Dem Schuldner bleibt für materiellrechtliche Einwendungen die Vollstreckungsabwehrklage. Derartige Einwendungen hat das Vollstreckungsgericht grundsätzlich nicht zu beachten. Nach §3...
- 26.08.2019, 13:13
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Probleme mit der LJK
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Re: Probleme mit der LJK
Wie lautet denn der Wortlaut des PKH-Bewilligungsbeschlusses?
- 26.08.2019, 12:04
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Verzicht auf Rechte aus VB, KFA?
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Re: Verzicht auf Rechte aus VB, KFA?
Die wesentliche Frage ist, ob der VB weiterhin wirksam ist. Dies würde ich verneinen, da dieser durch vergleichsweise Beendigung der Hauptsache (unabhängig von dem - m.E. überflüssigen - Verzichts auf die Rechte) gegenstandslos wird. Da der VB gegenstandlos ist wurden die Kosten des Mahnverfahrens b...
- 26.08.2019, 11:33
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KFB bei Klage/Widerklage
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Re: KFB bei Klage/Widerklage
Da eure Mandanten ja keinen Erstattungsanspruch haben, kann es nur um den KFA der Gegenseite gehen oder?
Dann wäre es gut, wenn dessen Inhalt dargestellt wird.
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