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von silvester
01.06.2010, 20:44
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Lohn geht auf "fremdes" Konto
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Re: Lohn geht auf "fremdes" Konto

In einer EV hat der Schuldner, sofern er das Konto eines Dritten nutzt, dessen Name und Anschrift anzugeben. Insoweit ist es dann möglich den Auszahlungsanspruch zu pfänden. siehe # 37 Hat der Schuldner nicht Name und Anschrift des Kontoverleihers angegeben, so ist die EV kostenfrei nachzubessern. D...
von silvester
31.05.2010, 20:22
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nachbesserungsantrag bzgl. Einkommen
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Re: Nachbesserungsantrag bzgl. Einkommen

Eine Nachbesserung ist nicht möglich, wohl aber eine erneute Abgabe der EV, da sich durch die Heirat die Vermögensverhältnisse geändert haben.
von silvester
31.05.2010, 20:17
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Wegegeld bei Nachbesserungsantrag????
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Re: Wegegeld bei Nachbesserungsantrag????

Nachtrag: Da der Schuldner angegeben hat, das Konto eines Dritten zu nutzen, war er verpflichtet, dessen Anschrift anzugeben. Da der Gerichtsvollzieher dies offenbar nicht abgefragt hat, liegt der Fehler bei ihm. Damit können die im Nachbesserungsverfahren noch entstehenden Kosten nicht dem Gläubige...
von silvester
31.05.2010, 20:00
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Wegegeld bei Nachbesserungsantrag????
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Re: Wegegeld bei Nachbesserungsantrag????

Es entstehen regelmäßig keinerlei Kosten für die Nachbesserung einer EV, so mehrere Gerichte. Die Nachbesserung war notwendig, weil die EV bislang hätte nicht abgenommen werden dürfen.
von silvester
03.05.2010, 08:29
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gebühren vom GVZ richtig?
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Re: Gebühren vom GVZ richtig?

Das hat das LG Dresden allerdings anders gesehen.
von silvester
03.05.2010, 06:38
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Abrechnung Gerichtsvollzieher
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Re: Abrechnung Gerichtsvollzieher

Ja, der GV hat hier richtig die Kosten erhoben.
Wenn ihr die Titel mit einem Auftragsschreiben vorgelegt hättet, dann kämen nur einmal die Kosten.
Habt ihr die Aufträge aber auch noch gleichzeitig vorgelegt, so sind die Mehrkosten keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.
von silvester
30.04.2010, 13:48
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gebühren vom GVZ richtig?
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Re: Gebühren vom GVZ richtig?

"ein Wegegeld für die persönliche Zustellung der Ladung durfte er jedenfalls insoweit nicht ansetzen, als hierdurch höhere Kosten als bei der Zustellung durch die Post oder ein anderes Zustellunternehmen entstanden“ (LG Dresden, Beschluss vom 10.05.2007, 3 T 501/07) . Er hat das ihm eingeräumnt...
von silvester
30.04.2010, 12:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gebühren vom GVZ richtig?
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Re: Gebühren vom GVZ richtig?

Die erste Kostennote ist vollkommen korrekt. Wenn er im ZV-Verfahren nicht angetroffen wird entstehen kosten in Höhe von 18,00 € (KV 604 12,50 €; KV 711 2,50 €; KV 713 3,00 €) sodann tritt die Auftragssplittung in Kraft, das EV-Verfahren wird eingeleitet. (KV 100 7,50 € ZU EV-Ladung; KV 604 12,50 €...
von silvester
30.04.2010, 10:30
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gebühren vom GVZ richtig?
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Re: Gebühren vom GVZ richtig?

Ich halte beide Kostennoten für unstimmig: 1. Auftrag war wohl ein kombinierter Auftrag. Warum im EV-Verfahren ein Wegegeld entstanden sein soll, sollte schon erklärt werden. Die persönliche Zustellung der Ladung hätte im Anschluß an den zweiten erfolglosen Vollstreckungsversuch erfolgen können. Für...
von silvester
30.04.2010, 07:19
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: neue e.V. oder evtl. Berichtigung?
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Re: neue e.V. oder evtl. Berichtigung?

Richtig, allein ein aufgelöstes Konto ist kein Grund für eine erneute Abgabe. Die Nachbesserung ist aber die Fortsetzung des alten Verfahrens. Und zum Zeitpunkt der Abgabe war die Angabe ja richtig. Damit scheidet eine Nachbesserung aus. Die Ablehnung der Nachbesserung hat aber kostenfrei erfolgen (...