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- 21.12.2021, 13:19
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Dürftige Vermögensauskunft
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Re: Dürftige Vermögensauskunft
Maßgeblich zur Ermittlung des zuständigen Gerichtsvollziehers ist der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft bzw. eidesstattlichen Versicherung gestellt wird. Verzieht der Schuldner nach Antragseingang aus dem Bezirk des Amtsgerichts, so besteht die einmal begründete örtlic...
- 17.12.2021, 10:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Haftbefehl an anderer Adresse beantragen
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Re: Haftbefehl an anderer Adresse beantragen
Für die Abnahme der Vermögensauskunft ist gemäß § 802e ZPO der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat. Nach dem Wortlaut von 802e ZPO war der angeg...
- 14.12.2021, 12:59
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Kombi Vollstreckungsauftrag - Gebühr für gütliche Erledigung
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Re: Kombi Vollstreckungsauftrag - Gebühr für gütliche Erledigung
Ich gestehe, dass ich etwas verwirrt bin. Geht es um eure Gebühren oder die der Gerichtsvollzieherin? Was hat diese eigentlich gemacht und was in Rechnung gestellt?
- 10.12.2021, 12:01
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: GVZ Rechnung mit KV 207 und KV 208 richtig?
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Re: GVZ Rechnung mit KV 207 und KV 208 richtig?
Ich sehe nicht, dass irgendwo gesetzlich geregelt ist, dass der Antrag auf Drittstellenauskünfte ein besonderer Auftrag ist, wie dies für die Vollziehung eines Haftbefehls im letzten Satz von § 3 Abs. 1 GvKostG gilt.
- 07.12.2021, 19:33
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: GVZ Rechnung mit KV 207 und KV 208 richtig?
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Re: GVZ Rechnung mit KV 207 und KV 208 richtig?
„Jeweils verschiedene Aufträge sind die Zustellung auf Betreiben der Parteien, die Vollstreckung einschließlich der Verwertung und besondere Geschäfte nach Abschnitt 4 des Kostenverzeichnisses, soweit sie nicht Nebengeschäft sind.“ Soweit die vom GV angeführte Regel in § 3 Abs. 1 Satz 3 GvKostG. Er ...
- 22.11.2021, 14:51
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung Auto-Kennzeichen
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Re: Pfändung Auto-Kennzeichen
Der Gerichtsvollzieher darf die Pfändung eines PKW nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. ( JurBüro 2018, 159-160). Bei Pfändung eines Kfz durch den Gerichtsvollzieher kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher nicht anweisen, an welcher Stelle des gepfändeten Gegenstandes das...
- 19.11.2021, 12:35
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: GVZ
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Re: GVZ
Das Wegegeld ist m.E. wohl kaum angefallen. Es ist eigentlich nicht erforderlich, dass der Gv nochmal beim Schuldner war. Die Drittauskünften sollten nur eingeholt werden, wenn die VA nichts bringt. Warum hat der GV dann die Drittauskünfte eingeholt, wenn doch zu dem Zeitpunkt die VA noch nicht abge...
- 17.11.2021, 07:24
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Keine Anschrift Schuldner
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Re: Keine Anschrift Schuldner
Ich würde dem GV, der für die letzte bekannte Anschrift des Schuldners zuständig ist, einen Auftrag zur Vollstreckung, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO genügen muss, und Ermittlung des Aufenthaltsorts erteilen und darauf hinweisen, das die Ermittlung zuerst durchgeführt werden soll und mu...
- 15.11.2021, 13:53
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: GVZ Rechnung mit KV 207 und KV 208 richtig?
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Re: GVZ Rechnung mit KV 207 und KV 208 richtig?
Der Gerichtsvollzieher hat aber sowas von unrecht. KV 207 fällt für den Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache (§ 802b ZPO) an und entsteht auch im Fall der gütlichen Erledigung. (isolierter Antrag auf gütliche Erledigung). KV 208 fällt an, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig (d.h. neben ...
- 22.10.2021, 16:19
- Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
- Thema: gütliche Erledigung und Nichtermittlung
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Re: gütliche Erledigung und Nichtermittlung
Ein Versuch der gütlichen Erledigung nach Nr. 208 GvKostG KV liegt nicht vor, wenn der Schuldner objektiv für einen solchen Versuch nicht erreichbar ist. Der Versuch der gütlichen Erledigung muss im Angebot einer solchen Erledigung bestehen, was den Zugang der Mitteilung erfordert. AG Coburg, Beschl...