ja, es entsteht eine Einigungsgebühr nach dem Wert des VAG (OLG Hamm, Beschluss vom 28. Juli 2011, Az: II-6 WF 100/11 und II-6 WF 101/11)

Hi, ich hatte so eine Sache zwar noch nicht, aber nach Burhoff in StRR 2012, 4 sind die Gebühren für eine Verfahrensrügen mit der Verfahrensgebühr abgegolten (zumindest im Strafrecht). Ich würde es analog auf das Zivilrecht anwenden und die Verfahrensgebühr Nr. 3200 anmelden. Gegenseite oder Rechtsp...