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von KaTh
19.07.2019, 09:33
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenerstattung im Vorverfahren / Anhörung Sozialrecht
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Re: Kostenerstattung im Vorverfahren / Anhörung Sozialrecht

D.h. das Anhörungsverfahren war für nass?
von KaTh
19.07.2019, 09:08
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenerstattung im Vorverfahren / Anhörung Sozialrecht
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Kostenerstattung im Vorverfahren / Anhörung Sozialrecht

Hallo, Ihr Lieben! Ich habe da ein Problem: Wir waren für unsere Mdt. im Anhörungsverfahren nach SGB X tätig, haben dazu Stellung genommen. Daraufhin hat das Jobcenter 6 Tage später einen Widerspruchsbescheid erlassen (als unzulässig verworfen - Es hat ja auch niemand Widerspruch erhoben). Wegen die...
von KaTh
29.11.2017, 14:05
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Streitverkündung
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Re: Streitverkündung

...keine Beitretung, keine Reaktion, rein gar nichts ...

Also werde ich wohl die Streitverkündung wiederholen müssen?
von KaTh
29.11.2017, 10:24
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Streitverkündung
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Streitverkündung

Hallo!!

In der ersten Instanz gab es eine Streitverkündung!
Jetzt ist gegen das Urteil Berufung eingelegt worden. Muss ich hier den Streit neu verkünden oder "gilt" die Streitverkündung aus der I. Instanz weiter?

:roll:
von KaTh
08.11.2017, 11:57
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KfA selbständiges Beweisverfahren - Hauptsacheverfahren
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Re: KfA selbständiges Beweisverfahren - Hauptsacheverfahren

Erfolgsnachricht:
Die Rechtspflegerin hat jetzt meinem KfA wie beantragt vollumfänglich entsprochen.

Danke nochmal für eure Unterstützung!!
von KaTh
26.09.2017, 11:49
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KfA selbständiges Beweisverfahren - Hauptsacheverfahren
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Re: KfA selbständiges Beweisverfahren - Hauptsacheverfahren

Das hat doch aber nichts mit einem Ortstermin im selbst. Beweisverfahren zu tun??
von KaTh
26.09.2017, 10:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KfA selbständiges Beweisverfahren - Hauptsacheverfahren
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Re: KfA selbständiges Beweisverfahren - Hauptsacheverfahren

Das klingt ja schonmal super!

... aber, was ist denn ein Verfahren vor dem beauftragten oder ersuchten Richter?
von KaTh
26.09.2017, 09:51
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KfA selbständiges Beweisverfahren - Hauptsacheverfahren
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Re: KfA selbständiges Beweisverfahren - Hauptsacheverfahren

Es gibt Neuigkeiten vom LG: Das LG hat jetzt doch eingesehen, dass die Kosten des selbst. Beweisverfahrens vor dem AG von der Kostengrundentscheidung des LG umfasst sind. Das ist ja schon mal was. Allerdings meint das LG jetzt, dass die Terminsgebühr im selbst. Beweisverfahren (Ortstermin) nicht ent...
von KaTh
12.09.2017, 13:13
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KfA selbständiges Beweisverfahren - Hauptsacheverfahren
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Re: KfA selbständiges Beweisverfahren - Hauptsacheverfahren

Nein, habe ich noch nicht. Ich wollte ja erstmal eure Meinung dazu hören. Aber wenn mir keiner weiterhelfen kann, mache ich das jetzt einfach mal.

Ich halte euch gerne auf dem Laufenden!
von KaTh
12.09.2017, 11:30
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KfA selbständiges Beweisverfahren - Hauptsacheverfahren
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Re: KfA selbständiges Beweisverfahren - Hauptsacheverfahren

Sorry, ich brauche in dieser Sache nochmal eure Hilfe!! Also m.E. können die Kosten des selbst. Beweisverfahrens nicht eigenständig vor dem AG festgesetzt werden. Die Kosten des selbst. Beweisverfahrens sind doch Kosten des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens. Dieses lief nun mal im konkreten F...