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- 22.08.2018, 11:13
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung und hohes Einkommen Ehefrau
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- Zugriffe: 531
Re: Pfändung und hohes Einkommen Ehefrau
Man wird wohl diesbezüglich nichts pfänden können. Da der Mann selber über eine Rente verfügt, wird es m.E. keinen pfändbaren "Taschengeldanspruch" gegen die Ehefrau geben.
- 21.08.2018, 09:35
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Löschung einer Sicherungshypothek in Goldmark
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Re: Löschung einer Sicherungshypothek in Goldmark
Eine Sicherungshypothek mit Brief gibt es nicht (§1185 BGB). Löschen kann man mit Löschungsbewilligung. Womöglich gilt die Formerleichterung des §18 GBMaßnG. Möglich wäre auch ein Aufgebotsverfahren nach §6 Abs. 1a GBBerG i.V.m. §1170 BGB, wenn das GBBerG in dem betreffenden Bundesland Anwendung fin...
- 20.08.2018, 11:55
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Schikane der Rechtspfleger oder korrekt?
- Antworten: 15
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Re: Schikane der Rechtspfleger oder korrekt?
Dazu fällt mir nichts mehr ein.
Ich würde definitiv Beschwerde einlegen. Das ist die einzige Handhabe gegen derartigen Unsinn. Wenn man das toleriert, dann wird es sich nicht ändern.
Welche Begründung liefert denn der Beschluss?
Ich würde definitiv Beschwerde einlegen. Das ist die einzige Handhabe gegen derartigen Unsinn. Wenn man das toleriert, dann wird es sich nicht ändern.
Welche Begründung liefert denn der Beschluss?
- 17.08.2018, 11:15
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: GmbH Tod eines Gesellschafters
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Re: GmbH Tod eines Gesellschafters
Gern geschehen.
Nur die Geschäftsführer müssen sich natürlich das Erbrecht nach §40 I S. 4 GmbHG nachweisen lassen bevor sie die aktuelle Liste einreichen.
Nur die Geschäftsführer müssen sich natürlich das Erbrecht nach §40 I S. 4 GmbHG nachweisen lassen bevor sie die aktuelle Liste einreichen.
- 16.08.2018, 16:31
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Antrag Nichtberücksichtigung
- Antworten: 3
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Re: Antrag Nichtberücksichtigung
Mit Verlaub so ein Antrag macht m.E. wenig Sinn. Es ist nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichtes festzustellen ob es eine Ehefrau gibt oder nicht. Ein Beschluss nach §850 c IV setzt voraus, dass überhaupt ein Unterhaltsberechtigter vorhanden ist. Wenn keine Ehefrau vorhanden ist kann kein Beschluss...
- 16.08.2018, 14:40
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Teilrücknahme vor VU abrechnen
- Antworten: 2
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Re: Teilrücknahme vor VU abrechnen
Du musst schauen welche Kosten angefallen wären, wenn die Klage nur gegen den Beklagten zu 2. erhoben worden wäre. Diese können geltend gemacht werden. Etw. weitere nicht. Eine Kürzung der VG auf 0,65 ist nicht erforderlich. Allenfalls ist ein geringerer Streitwert anzusetzen, wenn der Beklagte zu 2...
- 16.08.2018, 08:41
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Gläubigerwechsel/Forderungsverkauf?
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Re: Gläubigerwechsel/Forderungsverkauf?
Offenbar hat euer Schuldner seine Forderung gegen den Drittschuldner (an ein Inkassounternehmen) abgetreten. Wenn dies vor Wirksamwerden des PfÜB geschehen ist, geht die Pfändung ins Leere.
- 16.08.2018, 08:39
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Einigung in 2. Instanz über Ansprüche 1. Instanz
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Re: Einigung in 2. Instanz über Ansprüche 1. Instanz
Den Teil mit der Festsetzung des Streitwertes habe ich überlesen. Jetzt kommt es darauf an, wie der Streitwertbeschluss gefasst wurde. Bezog sich dieser nur auf das Teilurteil oder wurde dieser vor der Widerklage gefasst? Wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe ist die Widerklage rechtshäng...
- 15.08.2018, 17:02
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Einigung in 2. Instanz über Ansprüche 1. Instanz
- Antworten: 19
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Re: Einigung in 2. Instanz über Ansprüche 1. Instanz
Warum willst du in der I. Instanz nur Gebühren nach dem Wert von 826€ geltend machen? In der I. Instanz sind doch Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert aus Klage und Widerklage (8.768€) angefallen. Dann muss natürlich auch nach diesem Wert angerechnet werden, wenn schon eine außergerichtliche G...
- 15.08.2018, 16:51
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: GmbH Tod eines Gesellschafters
- Antworten: 5
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Re: GmbH Tod eines Gesellschafters
Der Erbschein ist dem Registergericht nicht vorzulegen. Eine materiellrechtliche Prüfungspflicht des Registergerichts besteht nicht. Eine Erläuterung mit einer Veränderungsspalte ist überflüssig. Eine Veränderungspalte wird bei einer gleichzeitigen Teilung und Abtretung größtenteils als zulässig era...