Ich denke, das läuft auf eine Ermessensentscheidung hinaus. Im Umkehrschluß aus §467a StPO würde ich vermuten, daß die Kosten trotzdem beim Betroffenen verbleiben, da ja nur der eine BGB durch einen anderen ersetzt wurde.

Nein, die passen überhaupt nicht, wenn Ihr vorm Landgericht wart. War das denn ein Strafverfahren oder ein Sicherungsverfahren? Wart Ihr im Ermittlungsverfahren tätig? Wessen Besuchsrechte habt Ihr durchgeboxt?

Siehe oben. Gleiche Frage, gleiche Antwort. Ich würde nie wieder meine Wochenenden damit verbringen wollen, Ergänzungslieferungen einzusortieren. Das kann auch ganz schön ins Geld gehen, wenn der Gesetzgeber n Rappel kriegt. Dann hast Du finanziell keinen Vorteil und trotzdem n Haufen Arbeit. Und me...

Ich hatte einen mit Nachlieferungen und hab die Einsortiererei bereut. Wieviele sonnige Sonntagnachmittage dabei draufgegangen sind, an denen man mal an die frische Luft gekonnt hätte. :wink: Ich würde es jetzt für die Ausbildung auch so empfehlen, daß man keine Nachlieferungen bestellt, sondern lie...

*g* Ich hatte das geflissentlich überlesen. Wer will denn sowas wissen!

Jo, dann würd ich auch nicht anrechnen im KFA.

Kindergeld für unbeschränkt Steuerpflichtige richtet sich nach dem EStG -> Finanzgerichtsbarkeit. Für alle anderen ist es im Bundeskindergeldgesetz BKGG geregelt, dort gem. § 15 -> Sozialgerichtsbarkeit.

Achso. Du meinst - Du hast sie nicht gegen den Gegner tituliert, deshalb muß nicht angerechnet werden. Tja, in dem Fall bin ich ein bissel ratlos. Ich hätte jetzt, ohne weiter darüber nachzudenken, die 35 EUR angerechnet. Aber es stimmt natürlich, daß der Gegner sich auf die Anrechnung nicht berufen...

tine001 hat geschrieben:Die GG muss ich ja nur anrechnen, wenn ich die Klägerseite bin...

Das hab ich noch nie gehört. Woher hast Du denn diese Weisheit?

Nö, gar nicht. Wenn er doch eh schon bezahlt hat, ist völlig egal, welchen Namen Du dem Kind jetzt gibst. Bei mir würde das in der Rechnung "x EUR gem. Vereinbarung" lauten.