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von DKB
20.04.2016, 01:14
Forum: GKG
Thema: Gerichtskostenausgleich FamR
Antworten: 3
Zugriffe: 2199

Re: Gerichtskostenausgleich FamR

§ 26 Abs. 3 FamGKG verhindert die Verrechnung des von der Antragstellerseite eingezahlten Vorschusses auf die Kostenschuld Eurer Mandantschaft. Der Antragsteller erhält den über seine Entscheidungshaftung hinausgehenden Überschuss zurück.
von DKB
20.04.2016, 00:50
Forum: PKH & Co. KG
Thema: bedingte Klage mit PKH Antrag
Antworten: 21
Zugriffe: 4060

Re: bedingte Klage mit PKH Antrag

Bei gleichzeitiger Beantragung von Klage und PKH muss eindeutig erkennbar sein, dass die Klage nur für den Fall der PKH erhoben wird, sonst entsteht die Verfahrensgebühr gem. KV 1210 GKG mit Eingang, § 6 GKG. Nur Klage und PKH-Antrag als Überschrift genügt nicht, entweder sollte man den Antrag so fo...