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- 16.01.2022, 21:11
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vorpfändung Erbteil?
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Re: Vorpfändung Erbteil?
Bei der Vorpfändung des Erbteil kommt der selbe Text rein wie beim Erbteil "Pfändung und Verwertung des Miterbenanteils ...Gepfändet wird der angebliche Nachlass- (Miterben-) Anteil des Schuldners an dem Nachlass des am... in..... verstorbenen...zusammen mit dem Anspruch auf Auseinandersetzung ...
- 11.01.2022, 18:33
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung Kaufpreis
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Re: Pfändung Kaufpreis
Hallo,
Schuldner des Kaufpreises ist entweder der Käufer oder der Notar, wenn der Kaufpreis über ihn abgewickelt wird..
Bei der Bank kann dieser Anspruch nicht gepfändet werden.
S. Geiselmann
Schuldner des Kaufpreises ist entweder der Käufer oder der Notar, wenn der Kaufpreis über ihn abgewickelt wird..
Bei der Bank kann dieser Anspruch nicht gepfändet werden.
S. Geiselmann
- 06.01.2022, 20:37
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV-Aufträge und beA
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Re: ZV-Aufträge und beA
Das sehe ich auch so. aus LG Düsseldorf (25. Zivilkammer), Beschluss vom 22.04.2021 – 25 T 115/21 Verhaftungsantrag ZPO § 753 Abs. 4, § 754a aus den Gründen: "...denn jedenfalls ist Voraussetzung einer Verhaftung des Schuldners, dass der Gerichtsvollzieher den Haftbefehl in Besitz hat (Musielak...
- 06.01.2022, 09:47
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV-Aufträge und beA
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Re: ZV-Aufträge und beA
Hallo, gem. § 130d ZPO besteht die Verpflichtung zur elektronischen Antragstellung für Rechtsanwälte, Behörden oder durch juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse. In diesem Falle würde ich beim PfüB...
- 28.12.2021, 18:38
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Nachbesserung/Ergänzung der VA?
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Re: Nachbesserung/Ergänzung der VA?
ZPO § 807; GVGA § 185o Wird der Schuldner nach seinen im Vermögensverzeichnis gemachten Angaben von Familienangehörigen oder Lebensgefährten unterhalten, hat er hierzu umfassende Auskünfte über Art und Umfang der Leistungen sowie über mögliche Gegenleistungen zu geben. - LG Koblenz, Beschl. v. 3.2.2...
- 15.12.2021, 20:45
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Dürftige Vermögensauskunft
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Re: Dürftige Vermögensauskunft
Freiberufler ZPO §§ 807, 900 Im Rahmen der Ergänzung / Nachbesserung der Offenbarungsversicherung ist der Schuldner verpflichtet, folgende Angaben zu machen, zu u.a. - als freiberuflich Tätiger – seinen Kunden und Auftraggebern der letzten zwölf Monate mit Anschrift und die Art seiner Arbeiten für d...
- 26.11.2021, 20:23
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Voraussetzungen vorläufiges Zahlungsverbot
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Re: Voraussetzungen vorläufiges Zahlungsverbot
Der Titel muss nur existent sein.
Sie müssen ihn nicht in Händen halten.
S. Geiselmann
Sie müssen ihn nicht in Händen halten.
S. Geiselmann
- 25.11.2021, 20:51
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Hilfe, Zwangsversteigerung und keinen Plan
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Re: Hilfe, Zwangsversteigerung und keinen Plan
Die Anmeldung der Ansprüche ist zwar noch möglich, allerdings nur mit Rangverlust, § 37 Nr. 4 ZVG.
Der Verwalter, der das Vollstreckungsprivileg des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nicht ausnützt macht sich schadensersatzpflichtig.
S. Geiselmann
Der Verwalter, der das Vollstreckungsprivileg des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nicht ausnützt macht sich schadensersatzpflichtig.
S. Geiselmann
- 24.11.2021, 20:41
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Reallast ohne Zwangsvollstreckungsunterwerfung
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Re: Reallast ohne Zwangsvollstreckungsunterwerfung
Ohne Titel gibt es keine ZV.
Der Schuldner muss erst auf Duldung der ZV aus der Reallast verklagt werden.
S. Geiselmann
Der Schuldner muss erst auf Duldung der ZV aus der Reallast verklagt werden.
S. Geiselmann
- 08.11.2021, 22:01
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Anlage 1 und die Zinsen ....
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Re: Anlage 1 und die Zinsen ....
Ich würde es mal mit dem BGH versuchen:
Indem nur ein Zinsbeginn, aber kein Zinsende eingetragen wird, wird dabei deutlich, dass wegen fortlaufender Zinsen gepfändet werden soll (vgl. Sturm, JurBüro 2014, 507, 508).
BGH Beschluss 04.11.2015, VII ZB 22/15
S. Geiselmann
Indem nur ein Zinsbeginn, aber kein Zinsende eingetragen wird, wird dabei deutlich, dass wegen fortlaufender Zinsen gepfändet werden soll (vgl. Sturm, JurBüro 2014, 507, 508).
BGH Beschluss 04.11.2015, VII ZB 22/15
S. Geiselmann