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von Adora Belle
23.06.2008, 17:40
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Höhe des Gegenstandswertes für Terminsgebühr
Antworten: 9
Zugriffe: 1447

Ich meine auch 2.500 EUR. 3.000 waren ja nie gleichzeitig anhängig, erst waren es 2.000, dann im 1. Termin noch 1.500, dann Erweiterung und darum im 2. Termin 2.500.
von Adora Belle
23.06.2008, 17:36
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Wahlanwaltsgebühren Differenz verlangen?
Antworten: 7
Zugriffe: 6698

Gegenüber dem Mandanten nicht. Nur wenn PKH mit Raten gewährt wurde, dann gegenüber dem Gericht, das die Raten einzieht. Oder wenn Ihr gewonnen habt und der Gegner Eure Kosten tragen muß, per § 126-Antrag.
von Adora Belle
23.06.2008, 12:27
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: PKH bewilligt ohne Beiordnung
Antworten: 6
Zugriffe: 929

Jo, für die PKH liegen die Voraussetzungen vor. Die hat sie aber auch bekommen. Es geht doch um die Beiordnung. Und da schaut das Gericht halt schon, ob die auch notwendig (erforderlich) ist. Muß man dann eben weiter begründen, warum es ohne Anwalt nicht geht.
von Adora Belle
20.06.2008, 10:05
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erst Strafsache, dann Bußgeldverf., wie abrechnen?
Antworten: 6
Zugriffe: 1221

Man könnte aber noch argumentieren, daß gerade das Schweigen zur Einstellung geführt hat. Speziell im Straf-/OWi-Recht ist es ja so, daß Schweigen manchmal die bessere Wahl ist. Hilfreich wär natürlich dann so ein Satz wie - Der Mandant möchte sich nach Rücksprache blabla nicht zum Vorwurf äußern - ...
von Adora Belle
19.06.2008, 15:11
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beschwerde im Strafverfahren/Gebühren ?
Antworten: 14
Zugriffe: 7823

Wenn Ihr Euch nicht als Verteidiger legitimiert habt, sondern wirklich nur "das OLG angeschrieben und mitgeteilt, dass unser Mandant die Bewährungsauflagen erfüllt hat" dann gibt es keine Grund- und Verfahrensgebühr, sondern es ist, wie Luzzi schreibt, eine Einzeltätigkeit. Ich würde sogar...
von Adora Belle
19.06.2008, 10:17
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Mustertext - Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 BGB
Antworten: 2
Zugriffe: 1566

Seine eigene Vaterschaft? Also - er ist gesetzlicher Vater, aber nicht biologischer?
von Adora Belle
18.06.2008, 13:05
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Verwerfung Einspruch - Gebühr
Antworten: 6
Zugriffe: 1392

Polizei meint Bußgeldbehörde, richtig? So wie in Berlin z.b. die Bescheide vom Polizeipräsidenten kommen.

Also dann:

Grundgebühr
Verfahrensgebühr
Postpauschale
ggf. Kopien
ggf. Aktenübersendung
Mehrwertsteuer

Mehr kommt nur, wenn Ihr noch gegen die Verwerfung vorgeht.
von Adora Belle
18.06.2008, 10:38
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: § 1587 o BGB VA -Ausschluss
Antworten: 1
Zugriffe: 889

Gegenseitiger Verzicht geht nur mit notarieller Urkunde. Wenn es aber einen vernünftigen Grund gibt - kurze Ehezeit, keine Anwartschaften zu verteilen, Unbilligkeit oder so - können beide beantragen, daß der VA ausgeschlossen wird. Das kann dann auch das Gericht machen.
von Adora Belle
17.06.2008, 10:04
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Telekommunikautionspauschale in Straf- und Bußgeldsachen
Antworten: 14
Zugriffe: 3793

Genau. Dann ist er auch in der RM-Instanz Verteidiger, dann fällt die Verfahrensgebühr an und damit auch die Pauschale. Muss aber auch nicht zwingend die Begründung sein - macht man ja z.b. bei Berufung eher selten - sondern jede Tätigkeit, die über die RM-Einlegung hinausgeht. Rücknahme der Berufun...