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- 17.06.2019, 19:20
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Ratenzahlungsvereinbarung
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Re: Ratenzahlungsvereinbarung
Wie bitte schon, soll denn der Gerichtsvollzieher feststellen, dass der Zahlungsplan eingehalten wird und ggf. die Wirkung aufgehoben wird, wenn er nicht die Kontrolle darüber hat? Ganz einfach, in dem der Gläubiger den Gerichtsvollzieher unterrichtet, dass die Vereinbarung gescheitert ist. Das Ver...
- 17.06.2019, 17:50
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Ratenzahlungsvereinbarung
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Re: Ratenzahlungsvereinbarung
Wenn eine Ratenzahlungsvereinbarung mit Prüfung der Glaubhaftmachung und Erstellung eines Tilgungsplanes vereinbart wurde, liegt natürlich eine wirksame Vereinbarung vor. Das Gesetz sagt nichts über den Zahlungsweg aus. Die Gangart ist sogar ganz im Sinne des Gesetzes: Der Gerichtvollzieher hat zügi...
- 31.05.2019, 18:16
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Nachtbeschluss neuer ZV-Auftrag?
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Re: Nachtbeschluss neuer ZV-Auftrag?
In dem HB ist bereits ein Durchsuchungsbeschluss impliziert. Aber nur um den Schuldner in der Wohnung zu suchen! Die Wohnung darf aber nur aufgemacht werden, wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen, dass der Schuldner sich gerade dort aufhält (LG Leipzig, Beschl. v. 18.12.18, 4 T 795/18). Und wenn da...
- 30.05.2019, 22:27
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Einzug Kosten & Gebühren
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Re: Einzug Kosten & Gebühren
Dem GV war sicher bekannt, dass er Leistungen des Schuldners nicht ablehnen darf. Allerdings hat er damit den Auftrag des Gläubigers nicht erledigt. Dumm gelaufen für den Gläubiger. Genau das meinte ich mit den Schnellschüssen ohne Hintergrundwissen. :patsch Die neuen Einlassungen von @auzubine läs...
- 30.05.2019, 15:18
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Einzug Kosten & Gebühren
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Re: Einzug Kosten & Gebühren
Immer schlecht, wenn nur ein Teil des Auftrages bekannt, bzw. der Verfahrensstand unbekannt ist. Also besser keine voreiligen Schlüsse ziehen. Blöd nur, wenn sich der Gerichtsvollzieher zwar an das "Verbot" (besser fehlendes Einverständnis ;) ) einer Zahlungsvereinbarung hält, der Schuldne...
- 29.10.2018, 17:10
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Drittauskunft RV + 500,00 €-Grenze, Titulierung der ZV-Kosten zwingend?
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Re: Drittauskunft RV + 500,00 €-Grenze, Titulierung der ZV-Kosten zwingend?
Das SGB spricht von "zu vollstreckenden Ansprüche". Dazu gehören nicht nur die titulierten Ansprüche, sondern auch die Kosten nach der Titulierung.
- 07.08.2018, 14:58
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Muss der GV bei einem ZVA immer prüfen ob InsV eröffnet?
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Re: Muss der GV bei einem ZVA immer prüfen ob InsV eröffnet?
Eine Abfrage bei den ca. 180 Insolvenzgerichten wäre auch nicht unbedingt praktikabel
- 26.06.2018, 08:00
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: GV bestimmt Termin zur Abgabe VA sehr spät
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Re: GV bestimmt Termin zur Abgabe VA sehr spät
Danke erst einmal für Eure Meinungen. @Anahid: Unser Auftrag war vom 28.05... Naja, unsere GV's sind doch alle etwas "unhöflich". Wahrscheinlich zerrt die Gute mich durch's Telefon :panik :lol: Trotzdem :thx nochmal. Dann muss ich da wohl in den sauren Apfel beißen aber richtig passen tut...
- 19.02.2018, 16:56
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Abrechnung Gerichtsvollzieherkosten
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Re: Abrechnung Gerichtsvollzieherkosten
Ich treibe die Meinung von @silvester mal auf die Spitze: Der Gläubiger könnte auch einen isolierten Pfändungsantrag mit der Bedingung stellen, dass dieser lediglich nur gelte, wenn beim Schuldner auch pfändbare Habe vorgefunden wird. Also fährt der Gerichtsvollzieher zum Schuldner, fordert ihn zur ...
- 19.02.2018, 08:25
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Abrechnung Gerichtsvollzieherkosten
- Antworten: 10
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Re: Abrechnung Gerichtsvollzieherkosten
Es ist für den Pfändungsversuch unerheblich, ob das Vermögensverzeichnis im gegenständlichen Verfahren, oder in einem früheren Verfahren aufgenommen wurde. Es wäre sträflich, wenn im VV ein pfändbarer Gegenstand aufgenommen wurde, die Pfändung aber entgegen dem eindeutigen Antrag erst gar versucht w...