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- 26.09.2012, 16:01
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Antrag Beratungshilfe
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Re: Antrag Beratungshilfe
Hab ich noch nicht gehört, dass sowas auch in der Beratungshilfe geht, aber dann kannst Du nur die Gebühr gem. 1008 erhöhen.
- 26.09.2012, 13:52
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: ag Vertretung -> Vergleich -> Vertretung Erfüllung Vergleich
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Re: ag Vertretung -> Vergleich -> Vertretung Erfüllung Vergl
Ich würde dafür wieder eine 2300er Gebühr abrechnen. Ist ja eine gesonderte Tätigkeit.
- 26.09.2012, 12:58
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Vorprogrammierter Ärger wegen § 5 Abs. 3b ARB ???
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Re: Vorprogrammierter Ärger wegen § 5 Abs. 3b ARB ???
Klar....die Rechnung gegenüber dem Mandanten muss anders aussehen. Anstatt der 1,3 VG nach 3100 bekommt Ihr nur eine 0,5 VG nach 3307. Für die Begründung einer Erstattung gegenüber der RSV tut das nichts zur Sache. Die RSV geht davon aus, dass sie bei Durchführung des Verfahrens nur 10 % der Kosten ...
- 26.09.2012, 12:21
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Nehmt ihr eine Mahngebühr?
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Re: Nehmt ihr eine Mahngebühr?
Da hat ein KFA aber auch nix zu suchen Sansibar. In die OPOS gehören, wie der Name richtig sagt, nur offene Posten und damit offene Rechnungen. Ein KFA ist aber keine Rechnung.
- 26.09.2012, 12:20
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: vollstr. Ausfertigung
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Re: vollstr. Ausfertigung
Kann nicht sein. Mach es einfach schriftlich, so wie Ernie gesagt hat: weiß die Zahlung nach und beantrage die Erteilung einer vollstreckbaren. Das kann nicht sein, dass Ihr dafür jetzt wieder klagen müsstet, denn dafür ist es ja ein Zug um Zug Urteil.
- 26.09.2012, 12:14
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Durchsuchungsanordnung § 758 a ZPO
- Antworten: 3
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Re: Durchsuchungsanordnung § 758 a ZPO
Ich denke nicht, dass Du überhaupt einen Durchsuchungsbeschluss bekommst, wenn da an der Türe der falsche Name steht. Woher auch immer Du weißt, dass da Deine Schuldnerin wohnt; das Gericht darf ja gar keine Durchsuchung auf einen anderen Namen anordnen und der Gerichtsvollzieher kann auch nicht ein...
- 26.09.2012, 12:03
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung unter Privatanschrift einer Firma
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Re: Pfändung unter Privatanschrift einer Firma
Bei einer GmbH & Co. KG müsstest Du praktisch der Reihe nach gehen. Also erst über die GmbH und wenn das nicht geht, über die Privatanschrift des GF.
- 26.09.2012, 11:43
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Vorprogrammierter Ärger wegen § 5 Abs. 3b ARB ???
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Re: Vorprogrammierter Ärger wegen § 5 Abs. 3b ARB ???
1) Die 3307 wird auf die VG nach 3100 angerechnet. 2) Selbstverständlich ist bei einer Kostenregelung von 10 % auch die TG mit einzurechnen. 3) Ja, es gibt die Möglichkeit einen Versicherungsobmann anzurufen, aber das wird Dir nichts bringen. Wie schon in meinem vorherigen Beiträgen ausgeführt, muss...
- 26.09.2012, 11:20
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebührenabrechnung nach örtlicher Unzuständigkeit
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Re: Gebührenabrechnung nach örtlicher Unzuständigkeit
Dubios ist, dass der Streitwert auf 10.000,00 € festgesetzt wird. Da es aber für Euren Mandanten, der ja den größeren Anteil an den Gebühren zu tragen hat, vorteilhaft ist, sollte von Euch da keine Streitwertbeschwerde eingelegt werden. Wenn der Streitwert auf 10.000,00 € festgesetzt ist, so muss au...
- 26.09.2012, 09:09
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kosten der Säumnis
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Re: Kosten der Säumnis
Richtig ist, dass Ihr von der Gegenseite Eure vorgerichtliche entstandenen Kosten nicht bekommt aufgrund des Vergleichstextes. Weiter richtig ist, dass Du nur eine Kostenausgleichung hinsichtlich der Gerichtskosten beantragen kannst und da fallen die Gerichtskosten des Mahnverfahrens mit rein. Die K...